Prof. Riedel als Expertin bei ZDF WISO: Wie fair ist die Mehrwertsteuer?
Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist mit 291 Milliarden Euro im Jahr 2023 die wichtigste Einnahmequelle des deutschen Staates und trägt fast ein Drittel zum Steueraufkommen bei. Doch ihre Belastung ist ungleich verteilt: Während der einheitliche Steuersatz von 19 Prozent auf alle Verbraucher:innen gleich angewendet wird, belastet die Steuer einkommensschwache Haushalte relativ stärker, da diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben müssen.
Prof. Dr. Nadine Riedel vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Münster, hat sich in der aktuellen Ausgabe des ZDF-Wirtschaftsformats WISO zu den Verteilungswirkungen und Reformmöglichkeiten der Mehrwertsteuer geäußert. Sie betont, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Grundnahrungsmittel zwar sozialpolitischen Zielen dient, in der Praxis jedoch auch „viele Güter von diesem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren, die eher am oberen Ende der Einkommensverteilung konsumiert werden“.
Die Vielfalt der bestehenden Ausnahmen wird zunehmend kritisch gesehen. Beispielsweise gelten ermäßigte Steuersätze auf Kulturveranstaltungen oder Hotelübernachtungen, während Medikamente voll besteuert werden. Der Bundesrechnungshof plädiert für eine Begrenzung der Ausnahmen auf essenzielle Güter, um das System zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren. Sozialverbände fordern sogar eine vollständige Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, doch das Finanzministerium warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen. Eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer wird zwar immer wieder diskutiert, jedoch bisher aufgrund von Lobbyinteressen und politischer Uneinigkeit nicht umgesetzt.
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Hier finden Sie die ZDF WISO Doku mit Prof. Nadine Riedel
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