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Jahrestagung des Verein für Socialpolitik erfolgreich zu Ende gegangen

Die abschließende Podiumsdiskussion der Jahrestagung des Verein für Socialpolitik an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät stellte einen der Höhepunkte einer insgesamt sehr gelungenen Konferenz dar. Die Präsidenten der Wirtschaftsforschungsinstitute, darunter Hans Werner Sinn (ifo München), Christoph Schmidt (RWI, Vorsitzender des Sachverständigenrats) und Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft, Kiel) diskutierten über die „Ungleichheit in Deutschland“. Die kontroverse Diskussion dieser Thematik in Deutschland ist in den vergangenen Monaten durch eine kürzlich erschienene OECD-Studie befeuert worden. Sie hatte Deutschland eine hohe Ungleichheit der Markteinkommen attestiert.

Doch die Diskutanten waren sich in der Einschätzung dieser Ergebnisse einig. Sie würden nicht nur wenig über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland aussagen, sondern es würden auch die falschen Indikatoren verwendet. Durch Steuern und Sozialleistungen würde nicht viel von der Ungleichheit bleiben, bei dieser würde es sich vielmehr um ein medial gehyptes Problem handeln. Ein funktionierender Wohlfahrtsstaat führt in Deutschland vielmehr zu einer starken Nivellierung der Nettoeinkommen, wobei vor allem das progressive Steuersystem seine Wirkungen entfalten würde.

Dass die Chancengleichheit wesentlich wichtiger als die Einkommensverteilung sei, wurde noch übereinstimmend gesehen. Doch die Kontroversen begannen mit der Empirie, etwa ob die soziale Mobilität zu- oder gar abgenommen hätte oder welche Wirkungen ererbte Vermögen hervorrufen und wie mit ihnen umzugehen sei. Auch die Einschätzung der Herausforderungen und der Aufgaben der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zeigten unterschiedliche Schwer- und Ansatzpunkte der Diskutanten. Christoph Schmidt hob hervor, dass Einsamkeit im Alter zu einem großen sozialen Problem wird, deutlich wichtiger als die konsequent behauptete Ungleichheit. Das Wohlergehen stellte Dennis Snower als Zielgröße in den Vordergrund, das nur am Rande vom Geld abhängen würde. Frei verfügbare Sachleistungen des Staates würden mehr zur Umverteilung beitragen als das aktuelle Steuer- und Transfersystem, argumentierte Hans Werner Sinn. Dieses würde nur die Positionen innerhalb der gehobenen Mittelschicht verändern, nicht jedoch die echten Probleme von Armut und fehlenden Perspektiven lösen.

Nicht überraschend wurden auch die Effekte des Mindestlohns kontrovers eingeschätzt, vor allem aber seine längerfristigen Wirkungen im Zusammenhang mit dem Zustrom einer großen Anzahl von Zuwanderern, vor allem von Asylsuchenden.