Die Europäische Kommission hat mit ihrem Klimapaket „Fit for 55“ umfangreiche Maßnahmen erarbeitet, die darauf hinwirken sollen, die gesteckten Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase soll dabei um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. Bereits im Mai hatte die Bundesregierung ihre Ziele auf eine Reduzierung von 65 Prozent im Vergleich zum Basisjahr ausgeweitet. Die EU setzt im Zuge des Maßnahmenpakets auf Marktinstrumente. Das Emissionshandelssystem für die Stromerzeugung und die energieintensive Industrie soll auf Basis einer Kürzung der erlaubten Emissionen gestärkt werden. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude wird ebenfalls ein Emissionshandel eingerichtet.

In einem aktuellen Gastbeitrag nehmen Andreas Löschel (WWU Münster), Veronika Grimm (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Barbara Lenz (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und Frithjof Staiß (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg) in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Stellung zum „Green Deal“ der EU. Sie erläutern, was dieser für die deutsche Energiewende bedeutet und wie beide zusammen gedacht werden sollten.

Wichtig für die aktuelle Diskussion: durch das „Leitinstrument Emissionshandel“ werden Kohlekraftwerke bei steigenden CO2-Preisen zukünftig nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein. Mit ihrer weitgehenden Abschaltung sei marktgetrieben bereits bis 2030 und nicht erst im Jahre 2038 zu rechnen. Dennoch sei eine hohe Versorgungssicherheit gewährleistet, insbesondere wenn ein rascher Ausbau erneuerbarer Energien gelinge. Im Hinblick auf den zweiten Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude sollte auf eine Integration des deutschen in das europäische System hingearbeitet werden.

Die neuen CO2-Emissionsstandards für Pkw dürften das Ende des Verbrennungsmotors einleiten. Für die EU bedeute dies, dass eine flächendeckende Infrastruktur für das schnelle Laden und die Betankung von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen geschaffen werden müsse. Im Hinblick auf den globalen Wettlauf im Bereich „Clean Tech“ könne eine konsequente Klimapolitik für die Industrie in Deutschland und der EU die Chance eröffnen, sich eine weltweite Spitzenposition zu erarbeiten. Hierzu müsse jedoch eine langfristige Perspektive geschaffen werden, sodass die Umsetzung klimafreundlicher Geschäftsmodelle attraktiver werde.

Die Autorinnen und Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass für einen erfolgreichen Klimaschutz eine Kooperation mit wichtigen internationalen Partnern von wesentlicher Bedeutung sei. Das Klimapaket der EU sei in diesem Zusammenhang ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit: „Gemeinsam wird es möglich, die Skalierung der entscheidenden Technologien und Innovationen schneller voranzutreiben. Denn der technologische Fortschritt wird weltweit langfristig nachhaltiges Wachstum ermöglichen.“

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