Gemäß den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages möchte die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 65% erhöhen. Das will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erreichen. Der Entwurf sieht klare Mengenziele bei Wind- und Solarkraft vor. In der Windkraft soll die installierte Leistung bis 2030 bei 71 Gigawatt liegen. Vor allem im Süden Deutschlands sollen neue Windräder entstehen. In der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden.

Nach Einschätzung von Prof. Andreas Löschel, Inhaber des Lehrstuhls für Mikroökonomik, insb. Energie- und Ressourcenökonomik, enthält der Entwurf gute Elemente, um die Energiewende voranzubringen. Zuallererst schaffen die Vorschläge Sicherheit über den geplanten Ausbau der nächsten Jahre. Die Reformpläne enthalten zudem Ansätze, um zentrale Hindernisse für den Ausbau der Windkraft zu beseitigen. „Es lag in der Vergangenheit nicht an der fehlenden Förderung“, so Prof. Löschel. Das Problem liege in mangelnden Flächen, Anwohnerprotesten und langwierigen, fehleranfälligen Genehmigungsverfahren. „Deswegen ist es so wichtig, genau diese Verfahren rechtssicherer zu machen, zu straffen, die Kommunen einzubeziehen, die Abstandsregelungen nicht mehr so fix zu halten, sondern durch flexiblere Abstandsregelungen mehr Flächen auszuweisen“, erklärt Prof. Löschel. Entsprechende Ansätze greife der Entwurf auf.

Einen zentralen Unsicherheitsfaktor für die nächsten Jahre bilde der Stromverbrauch, der im Zuge der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen ist. „Die Frage ist, wie schnell kommt hier Wirtschaftskraft zurück“, so Prof. Löschel. Einen weiteren wichtigen Faktor bilde die Sektorenentwicklung: „Wir wollen ja Strom auch im Bereich der Wärme einsetzen, wir wollen die Elektromobilität fördern. All das wird für mehr Stromverbrauch sorgen.“ Zudem wird nach Einschätzung von Prof. Löschel auch die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung den Stromverbrauch steigern. „Die Bundesregierung geht in dem Entwurf davon aus, dass der Stromverbrauch ungefähr gleichbleibt. Es gibt ja auch Entwicklungen im Bereich der Stromeffizienz, der Energieeffizienz, die den Stromverbrauch sinken lassen, aber das ist eine kritische Annahme.“ In Folge dessen bleibe unklar, ob sich der Stromverbrauch in den kommenden Jahren tatsächlich auf einem konstanten Niveau bewege. Unter der Voraussetzung eines gleichbleibenden Stromverbrauchs, könnten die Erneuerbarenziele nach Einschätzung von Prof. Löschel so auch erreicht werden. Allerdings dürfte eine konsequente Ausrichtung der Erneuerbarenziele an der angestrebten Klimaneutralität 2050 und eine entsprechende Anpassung der europäischen Klimaschutzziele auch eine Anhebung der Ausbauziele nach sich ziehen.

Prof. Löschel ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, das Thema Energiewende nicht nur national zu denken: „Ob wir die Ausbauziele in dem Umfang tatsächlich erreichen werden, das wird sich erst noch zeigen müssen. Deswegen denke ich, wir müssen auch jenseits der EEG-Novelle tatsächlich dieses Thema etwas breiter denken und auch zum Beispiel im europäischen Rahmen besser über die Ausbaustrategie für Erneuerbare nachdenken.“ Eine ganz zentrale Stellschraube für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa sei ein höherer CO₂-Preis, etwa in Form eines Mindestpreises für CO2 im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems. Dieser Punkt findet sich auch im geplanten Arbeitsprogramm Deutschlands im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.

In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandradio spricht Prof. Löschel ausführlich über die geplante EEG-Reform. Das komplette Interview finden Sie hier: bit.ly/2EP1N9C