Wohnraum für Flüchtlinge - Eine Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Wohnungsgenossenschaften

Am 05. April 2016 fand das 27. Symposium „Perspektiven für Wohnungsgenossenschaften“ des Instituts für Genossenschaftswesen der Universität Münster in Kooperation mit dem VdW Rheinland Westfalen e.V. statt. Vor etwa 110 Teilnehmern referierten Spitzenvertreter aus Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Herausforderungen bei der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge. Die Teilnehmer diskutierten vor dem Hintergrund rechtlicher Rahmenbedingungen über Handlungsoptionen von Wohnungsgenossenschaften, Flüchtlinge unterzubringen und damit gleichzeitig Mehrwerte für ihre Mitglieder zu erzielen. In diesem Zusammenhang konnten spezifische Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden. Insbesondere eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Vernetzung von Wohnungsbaugesellschaften und den Kommunen sowie eine Steigerung der Ausweisung von Grundstücken waren Ergebnisse der intensiven Debatte.

v.l.n.r.: Frank Nolte, Sigrid Koeppinghoff, RA Carsten Herlitz, Prof. Dr. Theresia Theurl, Dipl.-Ing. Ulrich Brombach, Petra Eggert-Höfel, Werner Nußbaum, RA Alexander Rychter

RA Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen e.V., betonte in seiner Begrüßung die zusätzlichen Herausforderungen für den Wohnungsmarkt durch die hohen Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate. Insbesondere in Ballungsgebieten hat sich der Druck auf den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht, während die Anforderungen an den Wohnungsneubau gleichzeitig weiter gestiegen sind. Rychter verwies ausdrücklich auf die Notwendigkeiten in höherem Umfang Bauland auszuweisen, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen sowie Auflagen zu hinterfragen, welche den Wohnungsbau überproportional verteuern. Von besondere Bedeutung ist war für Rychter darüber hinaus, dass die zukünftigen Investitionen im sozialen Wohnbau zwar auch von Flüchtlingen genutzt werden können, sich jedoch an alle Menschen richten müssen.

RA Alexander Rychter

In Ihrem Vortrag „Wohnraum für Flüchtlinge – Was leistet die Politik?“ skizzierte Sigrid Koeppinghoff, Leiterin der Abteilung Wohnungsbau, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die mittelfristig steigende Nachfrage nach Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus präsentierte Koeppinghoff die politischen Strategien, welche den benötigten Wohnungsbau der nächsten Jahre sicherstellen sollen. In diesem Zusammenhang verwies Koeppinghoff auf die Förderung der NRW.Bank zur Renovierung leerstehender Immobilien der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollen. Darüber hinaus referierte sie über die politische Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus sowie der temporären Unterbringung von Flüchtlingen in Immobilien, die mittelfristig anderweitig genutzt werden sollen. In diesem Zusammenhang konnte sowohl auf bestehende Förderprogramme als auch auf die Einrichtung eines Vermittlungsportales für Wohnbauunternehmen verwiesen werden. Zielsetzung der wohnungspolitischen Aktivitäten des Ministeriums sind laut Koeppinghoff nachhaltig attraktive Wohnungen, die kurzfristig für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können.

Sigrid Koeppinghoff

Der Titel des anschließenden Vortrags von RA Carsten Herlitz, Justiziar des GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. lautete „Unterbringung von Flüchtlingen – Rechtliche Rahmenbedingungen“. Während in der Frage der Erstunterbringung von in Deutschland ankommenden Flüchtlingen durch die Asylpakete I und II bereits ein verbindlicher rechtlicher Rahmen geschaffen worden ist, sieht sich der Umgang mit mittelfristig in Deutschland bleibenden Flüchtlingen einiger Unsicherheit ausgesetzt. Der Begegnung dieser Herausforderung mit herkömmlichen politischen Instrumenten erteilte Herlitz in seinem Vortrag eine klare Absage, stattdessen wird eine neue Mischung an politischen Handlungsoptionen benötigt um die ambitionierten Pläne im Wohnungsbau zu erreichen. So ist insbesondere eine Neuorientierung der politischen Förderung des sozialen Wohnbaus im Spannungsfeld zwischen Quantität und Qualität des angebotenen Wohnraums anzuvisieren.

RA Carsten Herlitz

In Ihrem Vortrag „Besonderheiten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungsgenossenschaften“ stellte Univ.-Prof. Dr. Theresia Theurl, Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen der Universität Münster, die Motive, strategischen Überlegungen und Umsetzungsmöglichkeiten der Wohnungsgenossenschaften bei der Unterbringung von Flüchtlingen dar. Bedingt durch die lokale Verankerung sowie die soziale Verantwortung ist es die Aufgabe jeder Wohnungsgenossenschaft, sich mit der Frage nach der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge zu befassen. Darüber hinaus bestehen durch ein entsprechendes Engagement die Möglichkeiten junge Mitglieder für Wohnungsgenossenschaften zu gewinnen, Leerstand zu reduzieren und an Reputation zu gewinnen. In diesem Zusammenhang sind der langfristige Charakter von Wohnungsgenossenschaften sowie deren Mieterstruktur als Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus verwies Prof. Theurl auf die Notwendigkeit einer Analyse der jeweiligen Rahmenbedingungen, da sowohl die Strukturstärke, als auch die Aktivitäten der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung entscheidenden Einfluss auf die Anforderungskriterien an Wohnungsgenossenschaften haben. Darüber hinaus müssen die Erfahrungen und Kompetenzen hinsichtlich der Kooperation und Kommunikation seitens der Wohnungsgenossenschaft berücksichtigt werden. Prof. Theurl skizzierte daraufhin potenzielle Handlungsoptionen der Wohnungsgenossenschaften, welche in Abhängigkeit zu den gegebenen Rahmenbedingungen ergriffen werden können. Sowohl eine dezentrale Vermietung von Wohnungen aus dem Bestand der Wohnungsgenossenschaften als auch eine Zwischennutzung einzelner Immobilien oder ein möglicher Neubau bei gegebener Wirtschaftlichkeit können in diesem Zusammenhang angeführt werden. Darüber hinaus gilt es nach Prof. Theurl zwischen direkter Vermietung an Flüchtlinge und einer gewerblichen Vermietung an Kommunen zu unterscheiden. In beiden Fällen kann die Planung und Koordination der Kommunikation mit den Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaften als ein wesentlicher Erfolgsfaktor identifiziert werden.

Prof. Dr. Theresia Theurl

Der anschließende Vortrag „Folgen der Zuwanderung und Strategien lokaler Wohnraumpolitik“ von Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands der NRW.Bank verdeutlichte den Bedarf an Wohnungsneubau in den Ballungsräumen des Landes Nordrhein-Westfalen sowohl für Flüchtlinge als auch für andere Bedarfsgruppen des sozialen Wohnbaus. Vor dem Hintergrund der bestehenden Erfahrungen mit Bevölkerungszuwächsen und Migrationsbewegungen in Nordrhein-Westfalen führte Suhlrie die Sicherstellung von Mobilität auf dem Wohnungsmarkt als wichtigen Beitrag für eine gelungene Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlinge an. Im Anschluss konnten strategische Instrumente lokaler Wohnraumpolitik identifiziert werden, welche ein flächendeckendes Angebot von preiswertem und attraktivem Wohnraum ermöglichen sollen. Neben der Vermeidung weiterer Erhöhungen der Baukosten und der Notwendigkeit, Genehmigungsprozesse zu verkürzen stellte Suhlrie in diesem Zusammenhang vor allem die Vernetzung aller Partner sowie eine Steigerung an ausgewiesenen Grundstücken als relevante Instrumente dar. Abschließend konnte Suhlrie ein optimistisches Fazit präsentieren, da insgesamt förderliche Rahmenbedingungen für Investoren in Nordrhein-Westfalen vorliegen.

Dietrich Suhlrie

In seinem Vortrag „Unterbringung von Flüchtlingen – Bericht über erste Erfahrungen“ referierte Frank Nolte, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte eG, zu der Unterbringung von 58 Flüchtlingen in den Immobilien der Wohnungsgenossenschaft. Es wurden zu diesem Zweck sowohl Wohnungen direkt an Flüchtlinge als auch an die Kommune vermietet. Von besonderer Bedeutung für die gelungene Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist für Nolte zudem die Kooperation mit lokalen Sozialverbänden gewesen, wodurch eine geeignete Ergänzung zu der bestehenden Mieterstruktur der Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte eG gefunden werden konnte. Die Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichte darüber hinaus die Zwischennutzung einer Immobilie, welche geringe Marktaussichten hatte und mittelfristig abgerissen werden sollte. Um dies zu realisieren wurden die öffentlichen Fördermittel der NRW.Bank genutzt, sodass die Flüchtlingsunterbringung einen Mehrwert für alle Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte eG geschaffen hat.

Frank Nolte

Der anschließende Vortrag „Flüchtlingsunterbringung in Ballungsgebieten – Möglichkeiten und Herausforderungen“ von Werner Nußbaum, geschäftsführender Vorstand der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft DIE EHRENFELDER thematisierte die Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung für Wohnungsgenossenschaften in strukturstarken Regionen anhand des Beispiels der Stadt Köln. Nußbaum berichtete von der Zielsetzung der Wohnungsgenossenschaft trotz eines Leerstandes von lediglich 0,01% jährlich zehn Wohneinheiten zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage einer umfassenden Kommunikation mit den eigenen Mitgliedern gründete sich innerhalb der Wohnungsgenossenschaft zudem eine eigene Willkommensinitiative, welche durch die Einrichtung eines Hilfsportals und einiger Patenschaften den neuen Mitgliedern das Verständnis der Genossenschaftsidee näherbringen.

Werner Nußbaum

Petra Eggert-Höfel, Vorstandsvorsitzende der Bau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Herford eG, präsentierte in ihrem Vortrag zum Thema „Neubau für Flüchtlinge im ländlichen Raum“ die Möglichkeiten für Wohnungsgenossenschaft in strukturschwachen Regionen nachhaltig kostengünstigen Wohnraum anzubieten, der bereits kurzfristig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden kann. Über eine Zwischennutzung von zum Abriss bestimmten Wohnanlagen hinausgehend, kann durch eine einfache Baukonstruktion mit kurzer Entwicklungs- und Bauzeit eine Bereitstellung neuen Wohnraums realisiert werden. Eggert-Höfel hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung variabler Nutzungsmöglichkeiten der Immobilien, die einfache konzeptionelle Übertragbarkeit auf unterschiedliche Standorte sowie die dezentrale Einbindung in bestehende Wohnquartiere hervor. Dieser ganzheitliche Ansatz des Wohnungsbaus ermöglicht somit eine Anschlussnutzung an die Flüchtlingsunterbringung für betreutes Wohnen, Wohngemeinschaften und Familien zu günstigen Konditionen.

Petra Eggert-Höfel

Den Abschluss des Symposiums bildete der Vortrag von Dipl.-Ing. Ulrich Brombach, Vorstandsmitglied der Gemeinnützige Wohnungs-Genossenschaft eG Neuss, zum Thema „Zwischennutzung als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge – Voraussetzungen und Umsetzung“. Brombach schilderte die Entscheidungsfindung der GWG Neuss eG auf Grundlage ihrer eigenen Historie und präsentierte die Flüchtlingsunterbringung als Zwischennutzung eines geplanten Langzeitprojektes. Insbesondere die enge Kooperation mit der Stadt Neuss stellte Brombach als einen wesentlichen Erfolgsfaktor heraus. Zudem konnte die intensive Kommunikation mit den Genossenschaftsmitgliedern, aus der sich eine aktive Unterstützung der untergebrachten Flüchtlinge entwickelte, als bedeutsamer Bestandteil des Managements identifiziert werden.

Dipl.-Ing. Ulrich Brombach

Das 28. Symposium „Perspektiven für Wohnungsgenossenschaften“ wird am 25.Oktober 2016 stattfinden. Sämtliche Informationen über die Inhalte der Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des Institutes für Genossenschaftswesen Münster.