Formen und Risiken politischer Brandmauern

Dilger, Alexander

Zusammenfassung

Eine politische Brandmauer bezeichnet die systematische Ausgrenzung von einer oder mehre­ren Parteien dahinter durch die übrigen (relevanten) Parteien. Sie kann aus einem Koalitionsverbot bestehen. Aktuell verbieten sich die anderen Parteien eine zustimmende Mehrheit, die nur mit Stimmen der ausgegrenzten AfD zustande kommt. Konsequenter wäre das sym­metri­sche Verbot auch einer ablehnenden Mehrheit nur mit Stimmen einer ausgegrenzten Partei, wo­durch eine relative Mehrheit diesseits der Brandmauer ausreichen würde statt einer (über)gro­ßen Koalition. Eine Brandmauer soll die ausgegrenzte Partei von der Macht und vor allem Regierung fernhalten, kann ihr jedoch Wähler zuführen, bis sie allein regieren kann. Wenn sie verfassungswidrig ist, ist das besonders gefährlich und wäre ein Parteiverbot besser. Wenn sie nicht verfassungs­widrig ist, scheitert ein Verbots­verfahren, ist die Brandmauer aber auch nicht wirklich ge­recht­fertigt. Besser als die Ausgren­zung von ganzen Parteien ist deshalb die Ausgrenzung von verfassungsfeindlichen Personen in allen Parteien.

Schlüsselwörter

Ausgrenzung, Brandmauer, Demokratie, Mehrheit, Parteiverbot

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