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Der Kooperationsvertrag ist ein durch Vertrag begründetes Schuldverhältnis, das die Vertragspartner zur Zusammenarbeit verpflichtet und die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes fördert. Er stellt jedoch keinen im Gesetz gesondert geregelten Vertragstyp dar. Vielmehr werden bei Kooperation verschiedene Gesetze und Rechtssysteme tangiert, die oftmals eine juristische Beratung der Kooperationspartner notwendig erscheinen lassen. Die genaue Ausgestaltung des Kontraktes hängt von vielfältigen Faktoren ab, u.a. vom Grad der Institutionalisierung, der Organisationsform, der gewählten Gesellschaftsform etc. Zusätzlich verschärft wird die vertragliche Komplexität bei grenzüberschreitenden Kooperationen, in deren Zuge auch unterschiedliche nationale Regelungen von Bedeutung sind. Aus theoretischer Sicht lässt sich der Kooperationsvertrag dem relationalen Vertrag zuordnen.

Da die Darstellung der vertraglichen Ausgestaltung aller Kooperationsformen aufgrund vielfältiger Spezialregelungen einen großen Umfang einnehmen würde, soll hier beispielhaft auf drei populäre Formen, den Joint Venture-, den Franchise- und den Genossenschaftsvertrag eingegangen werden.

Da ein Joint Venture Gemeinschaftsunternehmen) nicht unter der alleinigen Kontrolle eines Partners steht, ist das effiziente Zusammenwirken der Kooperationspartner von hoher Bedeutung. Das Ziel des Joint Venture-Vertrages ist es, die Beziehung zwischen den Mutterunternehmen und ihr Verhältnis zum Gemeinschaftsunternehmen zu regeln, um die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu schaffen. Die unterschiedlichen Interessenlagen können zu einer erhöhten Komplexität führen, da starke Interdependenzen zwischen den verschiedenen Kooperationsbereichen und -ebenen bestehen, u.a. durch finanzielle Beteiligungen sowie Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen Mutter- und Joint Venture-Unternehmen. Bsp: Ein Partner, der finanzielle Risiken trägt, verlangt die Beteiligung an Entscheidungsprozessen; ein Partner, der eigene Technologien überträgt, erwartet die Sicherung seiner Schutzrechte.

Es entsteht folglich ein Netzwerk verschiedenartiger Vertragsbeziehungen, das sich im dreigliedrigen Aufbau des Vertragswerks widerspiegelt:

1.) Joint Venture-Vertrag, der die wesentlichen Prinzipien der Kooperation und somit die Regelung der Interdependenzen und den Konzeptzusammenhang enthält. Es ist ein übergreifender Vertrag zwischen den Müttern, dem eine Steuerungsfunktion zukommt. Bei Unstimmigkeiten hat der Joint Venture-Vertrag i.d.R. Vorrang gegenüber den beiden folgenden Verträgen;

2.) Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung der Kapitalgesellschaft mit gesellschaftsrechtlichen Inhalt;

3.) Einzelne Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen dem Joint Venture-Unternehmen und einzelnen oder allen Mutterunternehmen; separate Einzelverträge.

Der den Franchise-Vertrag hat den Vertrieb eines Erzeugnisses oder einer vom Franchisegeber entwickelten Dienstleistung unter einem einheitlichen Namen zum Inhalt. Für die Formulierung von Franchise-Verträgen gibt es generell keine einheitlichen und verbindlichen Regeln. Von großer Wichtigkeit ist jedoch, dass das Partnerkonzept mit all den gegenseitigen Rechten und Pflichten eindeutig beschrieben ist.

Zu den Leistungen und Pflichten des Franchise-Gebers zählen z.B.:

  • Überlassung zum System gehörender Produkte, Sortimente, Know How und Dienstleistungspakete
  • Mithilfe bei der Standortwahl (Koordinierung mit Behörden, etc.)
  • Unterstützung bei der Einrichtung von Betriebsstätten
  • Laufende Beratung durch Erfahrungs- und Ideentausch
  • Gemeinschaftliche Werbemaßnahmen
  • Gewährung eines Gebietsschutzes


Zu den Leistungen und Pflichten des Franchise-Nehmers gehören u.a.:

  • Einsatz von Kapital (für Aufbau des Franchise-Outlets, Produkte und sonstige Investitionen)
  • Verpflichtung zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren (für die Systemkosten)
  • Einhaltung der Betriebs-/Systemvorschriften (Führungs- und Durchführungs-aufgaben)
  • Verpflichtung zur Abnahme der angebotenen System-Produkte

Einen besonderen Bestandteil des Vertrages stellt die Präambel dar. In der Präambel werden das Wesen des Franchise, d.h. die Philosophie und das Konzept der Kooperation, sowie die wichtigsten Bestandteile der Kooperation festgeschrieben. Die Formulierung dieses ersten Teiles des Vertrags zwingt die Vertragspartner dazu, von Anfang an die wesentlichen Punkte des Kooperationsverhältnisses zu durchdenken. Für die Regelung von Unstimmigkeiten der Partner bei der Auslegung ihrer Vertragsbeziehung ist die Präambel von hoher Bedeutung.

Im Falle der Gründung einer genossenschaftlichen Kooperation ist der zugrunde liegende Förderauftrag, welcher die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder vorsieht, von maßgeblicher Bedeutung. Eine eingetragene Genossenschaft (e.G.) wird durch das Genossenschaftsgesetz sowie durch die individuelle Satzung geregelt. So werden als zwingende Organe der Genossenschaft der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung bzw. die Vertreterversammlung in den gesetzlichen Regelungen begründet. Grundsätzlich hat das Genossenschaftsgesetz vor der Satzung Vorrang. Die Satzung kann dennoch detaillierte, im Rahmen des Gesetzes individuell ergänzende Bestimmungen enthalten.

Die genossenschaftliche Prägung ergibt sich aus den Grundsätzen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Selbsthilfe bedeutet, dass sich einzelne Wirtschaftssubjekte mit ähnlichen wirtschaftlichen Interessen zusammenschließen, um Aufgaben zu bewältigen, die ein einzelner alleine nicht ebenso effizient umsetzen könnte. Die gegenseitige Abhängigkeit und die enge Verbindung der Mitglieder erfordern Kontrolle und Verwaltung durch sie selbst. Die Mitglieder der genossenschaftlichen Gremien müssen gleichzeitig Mitglieder der Genossenschaft sein. Die Selbstverantwortung wird insbesondere dadurch deutlich, dass jedes Mitglied mit einem bestimmten Kapitaleinsatz für die Genossenschaft einstehen muss. Das eingezahlte Kapital der Mitglieder haftet für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft. Bei Austritt aus der Genossenschaft wird der Geschäftsanteil, sofern keine Verluste entstanden sind, an das ehemalige Mitglied ausgezahlt. Das Eigenkapital der Genossenschaft unterliegt folglich stets Schwankungen durch den Ein- und Austritt von Mitgliedern.


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