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[GWB]
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Am 1. Januar 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft und löste die alliierten Dekartellierungsbestimmungen von 1947 ab. Beeinflusst wurde das GWB sowohl durch die ordnungspolitischen Vorstellungen des Neoliberalismus als auch durch das US-amerikanische Vorbild. Der Wettbewerb wird als "die ökonomischste und zugleich demokratischste Form der Wirtschaftsordnung" (Regierungsbegründung zum GWB) gesehen, in die der Staat nur eingreifen soll, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Marktmechanismus notwendig ist. Die Wettbewerbsordnung hat dabei die Aufgabe, "die wirtschaftlichen Grundrechte der Freiheit der Arbeit und der Verbrauchswahl" sicherzustellen.

Dabei werden dem Staat vom GWB verschiedene Instrumente der Wettbewerbspolitik zur Verfügung gestellt, welche auf dem Verhalten der Unternehmen am Markt aufbauen. Ein Unternehmen hat verschiedene Möglichkeiten, sich am Markt zu positionieren.

Zunächst kann es ohne Abstimmung mit anderen Unternehmen und somit nur durch Verbesserung der eigenen Kompetenz und Leistung Vorteile am Markt erlangen.

Während dieser unkoordinierte Wettbewerb kein Eingreifkriterium für das Wettbewerbsrecht darstellt, unterliegen folgende Strategien von Unternehmen dem GWB:

Zum einen können Unternehmen durch externes Wachstum (Fusion) eine bessere Position auf dem Markt erreichen.

Zum anderen besteht die Möglichkeit, relevante Wettbewerbsparameter (Produktmenge, Preis, Absatzgebiet) mit Konkurrenten in der Weise abzustimmen, dass die restlichen Unternehmen in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden (Kartell). Schließlich können sich Unternehmen in bestimmten Geschäftsbereichen oder bei Projekten in Bezug auf bestimmte Aktivitäten abstimmen (Kooperation). Dabei können die Partner Konkurrenten, müssen aber es nicht notwendigerweise sein.

Während Unternehmenszusammenschlüsse einer Fusionskontrolle und Kooperationen einer Missbrauchsaufsicht unterliegen, besteht ein grundsätzliches Verbot für Kartelle, welches jedoch durch die Ausnahmen im GWB erheblich eingeschränkt und abgeschwächt wurde.

Jeder Wettbewerbsfall (Fusion, Kooperation von Unternehmen, Kartelle), welcher nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer oder außer-europäischer Ebene geplant ist, unterliegt nicht nur dem GWB, sondern auch dem Europäischen Wettbewerbsrecht, bzw. auch dem jeweiligen außer-europäischen Recht.


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