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Wenn zu befürchten ist, dass durch eine Fusion die beteiligten Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erreichen oder ausbauen, so ist es die Aufgabe der Fusionskontrolle, Unternehmenszusammenschlüsse zu verhindern. Solche Unternehmens- zusammenschlüsse können auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen (GWB) untersagt werden.

Der Zusammenschluss ist jedoch zulässig, wenn das Unternehmen entweder zeigen kann, dass auch nach dem Zusammenschluss die Wettbewerbsbedingungen so gestaltet sind, dass wesentlicher Wettbewerb weiterhin möglich ist oder das Unternehmen nachweisen kann, dass die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat. Kann kein solcher Nachweis erbracht werden und wird somit der Zusammenschluss vom Bundeskartellamt untersagt, gibt es noch die Möglichkeit der so genannten Ministererlaubnis. Dabei kann der Bundesminister für Wirtschaft auf Antrag die Erlaubnis zu dem Zusammenschluss dennoch in dem Fall erteilen, dass die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder jener durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

Es besteht eine klare Aufgabentrennung zwischen dem Bundeskartellamt (Wettbewerbs- fragen) und dem Wirtschaftsministerium (Überlegungen über Effizienzgewinne). Während das Bundeskartellamt dazu verpflichtet ist, genehmigungspflichtige Fusionen nur nach ihren Wettbewerbswirkungen zu beurteilen, bietet sich im Gegensatz dazu dem Bundesminister für Wirtschaft ein größerer Spielraum, denn die Frage, worin mögliche gesamtwirtschaftliche Vorteile sowie ein überragendes Interesse der Allgemeinheit bestehen, liegt in seiner Interpretation und Gewichtung. Dazu muss der Bundesminister für Wirtschaft zwar die Stellungnahme der unabhängigen Monopolkommission einholen, aber er ist nicht an diese gebunden. Die Ministererlaubnis wird in der Praxis jedoch nur selten erteilt, da die Entscheidungen des Bundeskartellamtes meist vom Wirtschaftsministerium akzeptiert werden.

Wichtig bei dem Prozess der Fusionskontrolle ist die Definition der relevanten Märkte in räumlicher, sachlicher sowie zeitlicher Hinsicht. Das Fusionskontrollverfahren lässt sich in drei grobe Schritte einteilen:

1. Zunächst werden die Konzentrationstatbestände der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt definiert, ab denen ein Fusionsvorhaben anzeige- oder genehmigungspflichtig ist.

2. Die Wettbewerbsbehörde prüft dann, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung geschaffen oder verstärkt wird, die mit einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs einhergeht.

3. Ist der Tatbestand der Marktbeherrschung nach Meinung der Wettbewerbsbehörde erfüllt, so verbietet sie in der Regel den Zusammenschluss. Eine Ausnahme vom Verbot besteht nur im Falle einer Ministererlaubnis, die erteilt werden kann, wenn trotz der erwarteten Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung gesamtwirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind (z.B. Realisierung von Größenersparnissen, Verbesserung der Innovationsleistung).


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