Forschungscluster III: Genossenschaftsstrategische Fragen

Organstruktur der Europäischen Genossenschaft (SCE) im Vergleich zur eingetragenen Genossenschaft deutschen Rechts


Am 22. Juli 2003 ist der Katalog der Gesellschaftsformen, die von deutschen Unternehmen gewählt werden können, um ein supranationales Vehikel erweitert worden. Bei der hinzugetretenen Gesellschaftsform handelt es sich um die Europäische Genossenschaft (abgekürzt: SCE = Societas Cooperativa Europaea). Ziel der Einführung der SCE als mittlerweile dritter gemeinschaftsrechtlicher Gesellschaftsform ist es, speziell genossenschaftlich organisierten Unternehmen einen geeigneten Rechtsrahmen für deren grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit an die Hand zu geben. Damit vermeidet der Europäische Gesetzgeber die Einflussnahme auf die nationalen genossenschaftsrechtlichen Vorschriften, die von der neuen Rechtsform unberührt bleiben.

Dennoch lohnt es sich, einen genauen Blick auf das Konzept der SCE zu werfen. Denn die SCE-Verordnung gesteht den Gründern nicht nur ein wesentlich größeres Maß an Satzungsfreiheit zu, sie stellt darüber hinaus Organisationsmöglichkeiten bereit, die dem deutschen Genossenschaftsrecht bisher völlig fremd sind. Zu nennen ist hier vor allem die Möglichkeit der Organisation der SCE mit einem einzigen Verwaltungsorgan, also unter Verzicht auf die dem deutschen Genossenschaftsrecht innewohnende Aufgabenteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat.

Neben anderen gravierenden Neuerungen sieht die SCE-Verordnung auch die Option zur Aufnahme nicht nutzender (investierender) Mitglieder vor und liefert in Form erweiterter Möglichkeiten zur Vergabe von Mehrstimmrechten und größerer Flexibilität in der Verwendung des Betriebsergebnisses auch ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Attraktivität einer (rein) kapitalmäßigen Beteiligung. Bereits aus den genannten Punkten ergibt sich, dass die SCE-Verordnung auch im Zusammenhang mit einer zukünftigen Reform des Genossenschaftsgesetzes diskussionswürdige Ansätze beinhaltet. Die Untersuchung und Bewertung dieser Ansätze ist Gegenstand des oben genannten Forschungsvorhabens.

Matthias Wiese(Abgeschlossen 2006)

Veröffentlichungen

Münstersche Schriften zur Kooperation

Nr. 69
Die Europäische Genossenschaft im Vergleich zur eingetragenen Genossenschaft des deutschen Rechts
Autor(en): Matthias Heinrich Wiese
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