Begrüßung zum Radein-Seminar 2011:

„Einwanderungsland Deutschland: Wege zu einer rationalen Migrations- und Integrationspolitik“


Wanderungsbewegungen von Individuen wie auch größeren Bevölkerungsgruppen sind in Deutschland und Europa insgesamt keinesfalls ein neues Phänomen, sowohl im Sinne von Binnenwanderungen innerhalb von Staaten als auch über Staatsgrenzen hinweg. Deutschland selbst war über lange Zeit hinweg sowohl Herkunfts- als auch Aufnahmeland für Migranten.

Entsprechend hat auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Themenkom-plex eine lange Tradition; schon mit Beginn der großen Überseewanderungen aus Europa in die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert wurde versucht, Wanderungsbewegungen summarisch zu erklären. Heute liefert die Migrationstheorie eine Reihe von (formalen) Konzeptionen, um Wanderungsbewegungen zu erklären. Dennoch fehlt bislang eine umfassende Theorie zur Erklärung von Wanderungsbewegungen. Die verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, darunter auch die Ökonomie, die eine Reihe von theoretischen Ansätzen zu Erklärung von Migration verantwortet (Neoklassische Migrationstheorie, Theorie des dualen Arbeitsmarktes, Neue Migrati-onsökonomie), tun sich schwer mit der Entwicklung einer integrierten Migrationstheorie, die sowohl Makro- als auch Mikroebene umfasst.

Noch schwieriger gestaltet sich die jüngere Diskussion um die Integration der Zugewanderten in das Aufnahmeland. Zwar existiert eine Reihe von Integrationstheorien, wie etwa der „race relation cycle“ oder das Assimilationsmodell, diese erklären Integrationsprozesse jedoch nur lückenhaft und lassen nur wenig Platz für konkrete Politikempfehlungen. Auch die konkrete Messung von Integration aufgrund spezifischer Indikatoren als Grundlage von Politikempfehlungen steckt nach wie vor in den Kinderschuhen.

Gerade diese Politikempfehlungen jedoch sind es, die in der aktuellen Debatte um Zuwanderung und Integration von Migranten in Deutschland benötigt werden, obgleich insbesondere die Migrationspolitik zunehmend auf Ebene der Europäischen Union stattfindet: Während seit den 1950er Jahren verstärkt Menschen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland migrieren und damit den Status der BRD als „informelles Zuwanderungsland“ längst zementiert haben, sieht sich Deutschland offiziell dennoch nicht als Einwanderungsland. Zuwanderung und sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Steuern sind zwar Gegenstand der wissenschaftlichen Debatte, eine ausreichende öffentliche Kommunikation der Rolle von Zuwanderung fand jedoch lange Zeit nicht statt. Gleiches gilt für die Frage nach der Integration von Migranten aus unterschiedlichen Kulturräumen.

Die Fakten sind dabei eindeutig: Knapp 20 Prozent der heute in Deutschland lebenden Menschen haben einen sog. „Migrationshintergrund“, d.h. sie oder ihre Vorfahren sind nicht deutscher Herkunft – diese Definition schließt neben Menschen mit einem ausländischen Pass auch eingebürgerte deutsche Staatsbürger sowie Aussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit ein. Diese Personengruppe bekommt rund ein Drittel aller Kinder, die in Deutschland geboren werden – und bilden damit absehbar keine Minderheit in Deutschland mehr. Vielmehr noch, wie ein Blick auf die aktuelle demographische Entwicklung zeigt, ist die Zuwanderung von (qualifizierten) Arbeitskräfte möglicherweise schon bald eine gesellschaftliche Notwendigkeit; auch mit der EU-Osterweiterung verbundene Ängste um ungebremsten Zuzug und damit verbundene negative Arbeitsmarkt- und Einkommenseffekte konnten sich nicht bestätigen.

Trotz dieser Fakten ist die – politische wie gesellschaftliche – Debatte um Zuwanderung und Integration in hohem Maße emotional besetzt. Zwar hat auf politischer Ebene in den letzten Jahren ein gewisses Umdenken eingesetzt, welches dauerhafte Zuwanderung als Realität anerkennt und den Integrationsaspekt zunehmend in den Mittelpunkt rückt (z.B. Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1998; Zuwanderungsgesetz 2005). Zuwanderer wurde in diesem Zuge verpflichtet, aktive Integrationsbemühungen nachzuweisen (z.B. Integrationskurse), jedoch wurden auch zusätzliche Sanktionsmechanismen für „Nicht-Integration“ geschaffen.

Wie der aktuelle Status quo jedoch zeigt, z.B. ablesbar aus den Ergebnissen der PISA-Studie, ist nach wie vor eine große Gruppe insbesondere türkischstämmiger Migranten von Bildungsbeteiligung und gesellschaftlicher Teilhabe in hohem Maße abgeschlossen. Lösungsansätze – wie etwa im „Nationalen Integrationsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen gefordert und angestoßen – gehen oftmals unter zugunsten einer öffentlichen Diskussion, die rasch dazu neigt, Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung des Sozialstaates, mangelnder Bildung und Kriminalität zu ziehen. Die Diskussion, welche sich aktuell aus den Thesen von Thilo Sarrazin oder auch der Veröffentlichung der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig speist, zeigt dies deutlich und ist ein klarer Indikator für die Relevanz einer sachlichen öffentlichen Debatte über die Integration von Zuwanderern.

In diesem Zusammenhang ist es auch und gerade die Ökonomie, die wertvolle Hinweise für künftige Politikgestaltung zu geben vermag: Zunehmend, insbesondere in Zeiten begrenzter öffentlicher Budgets, stehen auch Kriterien wie Kosten und Nutzen von Integration im Zentrum des Interesses; es stellt sich die Frage nach Anreiz-kompatiblen Gesetzen für eine bessere Integration von Migranten, dazu notwendigen institutionellen Voraussetzungen sowie nach einem „optimalen Integrationsgrad“, der möglicherweise durchaus vom gesellschaftlich geforderten Integrationsoptimum abweichen kann.

Zur Formulierung geeigneter Empfehlungen für eine rationale Migrations- und Integrationspolitik benötigt wird also neben der Hebung von Erklärungsansätzen aus der Theorie zum einen eine Bestandsaufnahme des (in Deutschland) bisher Erreichten sowie der verbleibenden Probleme auf Schlüsselsektoren, zum anderen die Ausarbeitung eines (ordnungsökonomischen) Rahmens, der als Grundlage für weitere Politikgestaltung dienen kann und der deutschen Spezifika Rechnung trägt.

Diese Schritte sollen im 44. Forschungsseminar Radein erfolgen. Zahlreiche Experten aus verschiedenen Disziplinen, insbesondere aber der Ökonomie, werden sich mit den relevanten ordnungsökonomischen Grundfragen von Migration und Integration sowohl im Hinblick auf Erkenntnisstand und Perspektiven der Theorieentwicklung als auch mit Blick auf die Lösung aktueller Fragen, mit denen sich die deutsche Gesellschaft und Politik konfrontiert sieht, befassen.