Ownership unbundling : rechtliche und ökonomische Bewertung eigentumsrechtlicher Entflechtungsmaßnahmen gegenüber Energienetzbetreibern
Holznagel Bernd, Theurl Theresia, Meyer Eric, Schumacher Pascal
Zusammenfassung
Am 10.1.2007 hat die Kommission in einer Mitteilung ihre Pläne für eigentumsrechtliche Entflechtungsmaßnahmen eingeleitet. Mittlerweile spitzt sich der politische Prozess weiter zu. Trotz heftiger Widerstände einiger Mitgliedstaaten hat sie am 19.9.2007 Entwürfe zum dritten Energiepaket veröffentlicht, in denen die konkrete Umsetzung des Ownership Unbundling vorgesehen ist. Die Arbeit untersucht diese Pläne in zwei Schritten. Zunächst werden die Argumente der Kommission im Hinblick auf ihre ökonomische Wirkung beurteilt. Sodann widmen sich die Autoren der juristischen Frage, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen betroffene Netzbetreiber in ihren (europäischen) Grundrechten verletzen.