Ministerialdirigent Bernd Hermelingmeier, Leiter der Abteilung Gesellschafts- und Sozialpolitik im ländlichen Raum, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Berlin.
Neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik
Vortrag im Rahmen des Oberseminars zum Genossenschaftswesen im Sommersemester 2002 - 27. Mai 2002 |
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1. Ziele und erste Schritte der neuen nationalen Agrarpolitik
Die "Agrarwende" beschreibt die Neuausrichtung der Agrarpolitik hin zu mehr Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Gegenüber der reinen Kosten- und Wettbewerbsorientierung wird damit eine Ausweitung der Zielfunktion der Agrarpolitik angestrebt, die sich mit den Forderungen der Verbraucher an die Land- und Ernährungswirtschaft deckt. Die Adressaten der neuen Politik lassen sich in einem sogenannten "magischen Sechseck" zusammenfassen. Demnach entscheiden über den Erfolg der neuen Agrarpolitik: - die Verbraucherinnen und Verbraucher, - die Landwirte, - die Futtermittelindustrie, - die Lebensmittelindustrie, - der Einzelhandel und - die Politik. Zur Umsetzung des neuen Politikansatzes sind eine Reihe von Maßnahmen organisatorischer und fachlicher Natur eingeleitet worden.
1.1. Vorsorgender Verbraucherschutz
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde umgebildet zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ( BMVEL) mit umfassender politischer Zuständigkeit für alle Fragen der Verbraucherpolitik. Im Rahmen des vorsorgenden Verbraucherschutzes hat der Schutz vor Gesundheitsgefährdung absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ausdruck dieser Haltung ist das vom Deutschen Bundestag Mitte Mai 2002 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz. Danach erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Behörden einen Anspruch auf Informationen über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände.
1.2. Qualitätssicherung
Verbraucherpolitik stärkt auch die Leistungskräfte der Marktwirtschaft. Nur wenn Qualität und Herkunft der Produkte erkennbar sind, kann der Verbraucher sie in seinen Kaufentscheidungen berücksichtigen und bessere Qualität honorieren. Als erster Schritt wurde bei ökologischen Lebensmitteln ein staatliches Bio-Siegel eingeführt. Mit diesem Siegel können alle Agrarerzeugnisse gekennzeichnet werden, sofern sie nach den Vorschriften der EG-Öko-Verordnung produziert und kontrolliert sind. Inzwischen kennzeichnen fast 500 Unternehmen der Verarbeitung und des Handels bereits über 6.000 Produkte mit dem Bio-Siegel. Für den konventionellen Sektor haben sich die Vertreter der Agrarwirtschaft auf die Schaffung eines neuen QS-Prüfzeichens geeinigt, welches für alle Stufen der Produktionskette eine transparente Qualitätssicherung vermittelt.
1.3. Tiergerechte Erzeugung
Ein grundlegendes Element der Agrarwende ist die Umstellung auf besonders umwelt- und tiergerechte Erzeugung. Ein Schwerpunkt des neuen Kurses ist der ökologische Landbau als besonders nachhaltige Form der Landnutzung. Unterstrichen wird dies durch die kürzliche Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Tierschutz als Staatsziel in Grundgesetz zu verankern. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom Oktober 2001 wurden die Weichen für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung gestellt. So steigt Deutschland vorzeitig aus der Käfighaltung für Legehennen aus und setzt bei der artgerechten Haltung von Schweinen neue Maßstäbe. Im Ergebnis sollen die Interessen der Wirtschaft und des Tierschutzes zusammengeführt werden. Es wird ein gemeinesames Vorgehen mit den Partnerländern Holland und Dänemark angestrebt. Auf europäischer Ebene fordert Deutschland mit allem Nachdruck die Tiertransportzeiten für Schlachttiere auf vier Stunden zu verkürzen, denn kürzere Transporte kommen den Tieren und ihrer Fleischqualität zugute. Zudem wird durch die Förderung regionaler Vermarktung das Risikopotential in Bezug auf MKS und BSE gemindert.
1.4. Umweltschutz
Ein wichtiger Baustein der Agrarwende ist ein verbesserter Umweltschutz - insbesondere über eine strengere Flächenbindung der Nutztierhaltung. Die Stoffkreisläufe in der Landwirtschaft sind auf naturnahe Weise wieder stärker zu schließen. Dazu muss die Tierhaltung stärker an die Fläche gebunden werden. Für Veredelungsbetriebe wurden die flächenbezogenen Auflagen hinsichtlich des Immissionsschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung (im Rahmen der Genehmigungsverfahren) erhöht. Darüber hinaus wurden die Richtlinien des Agrarinvestitonsförderungsprogrammes (AFP) verschärft. Außer einer stärkeren Flächenbindung bestände ein weiterer konsequenter Schritt darin, gewerbliche Tierhaltungsanlagen - also solche auf nur 50% oder weniger eigener Futtergrundlage - von der baurechtlichen Privilegierung im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch auszunehmen, die Privilegierung also zu streichen.
1.5. Der Handel als Partner der neuen Agrarpolitik
Alle Bemühungen der Bundesregierung, den Produkten des Öko-Landbaus aus der Umsatznische zu verhelfen, können nur dann Erfolg haben, wenn der Handel mitzieht. Das Ziel aus 2% in einem Jahrzehnt 20% Marktanteil zu generieren, ist nur erreichbar, wenn Öko-Produkte noch mehr Eingang in die Supermarktregale finden. Eine groß angelegte Bio-Siegel-Informationskampagne soll den Bekanntheitsgrad von Öko-Produkten deutlich steigern. Mit dem im September 2001 gestarteten Pilotprojekt "Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft" möchte Bundesministerin Künast veranschaulichen, wie sich die "Agrarwende" in den Regionen auswirkt. Dazu erarbeiten ausgewählte Modellregionen integrierte regionale Entwicklungskonzepte.
2. Nationale Strategie und europäische Politik
Bereits mit der Agenda 2000 hat die EU - ergänzend zur Marktpolitik als erster Säule - die integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes als zweite Säule der europäischen Agrarpolitik etabliert und ihren zunehmenden Ausbau vorgezeichnet; insofern ist die nationale Politik in die europäischen Bemühungen eingebettet.
2.1. Modulation
Ab dem nächsten Jahr sollen Mittel aus dem Marktbereich über die sogenannte Modulation bereitgestellt werden. Oberhalb eines Freibetrages von 10.000 € je Betrieb sollen zunächst 2% der Direktzahlungen im Marktbereich einbehalten werden. Insgesamt stehen für 2003 rund 85 Mio. € zur Verfügung. So können die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft finanziert und die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Zahlungen verbessert werden. Zudem können Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung und Vorruhestand gefördert werden.
2.2. Liberalisierung des Weltagrarhandels
Die Landwirtschaft und Agrarpolitik müssen sich darauf einstellen, dass die Liberalisierung des Weltagrarhandels weitergeht. Zukünftig soll der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz eine maßgebende Rolle auch im internationalen Handel spielen. In der Produktion sind entsprechende ökologische und soziale Mindeststandards entwickelt worden.
2.3. Osterweiterung
Auf der Tagesordnung stehen die Forderungen der Beitrittsländer zu den landwirtschaftlichen Direktzahlungen sowie zu den Produktionsquoten bei Milch, Zucker und Stärke. Diese Punkte haben eine erhebliche finanzielle, wirtschaftliche und politische Dimension und sind deshalb schwierig zu verhandeln. Deshalb liegt es im deutschen Interesse - zumal Deutschland Hauptnettozahler ist -, eine Agrarpolitik zu entwickeln, die in einer erweiterten EU dauerhaft finanziert werden kann. Die Osterweiterung bringt unserer Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzchancen besonders bei Qualitätsprodukten. Auch in einer erweiterten EU wird das erreichte hohe Niveau in Gesundheit-, Hygiene- und Veterinärfragen beibehalten. Dies garantiert auch zukünftig hohe Lebensmittelsicherheit.
3. Genossenschaften und die neue Agrarpolitik
Genossenschaften und Landwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Die deutschen Landwirte, Gärtner und Winzer wickeln über 50% ihrer Ein- und Verkäufe mit den Raiffeisen-Genossenschaften ab. Dies spiegelt die Leistungsfähigkeit der genossenschaftlichen Unternehmen und das Vertrauen der Landwirte in deren Stärke wider.
Die Versorgungsfunktion der Genossenschaften in Gestalt von Tankstellen, Baumärkten usw. ist für den ländlichen Raum unverzichtbar. Insbesondere gilt dies für die neuen Bundesländer. Hier bewirtschaften die Agrargenossenschaften rund 30% der landwirtschaftlichen Fläche.
Der sich europaweit beschleunigende Konzentrationsprozess, insbesondere im Lebensmittelhandel, erzwingt auch auf der Genossenschaftsseite neue Unternehmens- und Verbundstrukturen. Wenn die Genossenschaften frühzeitig mit strategisch richtig platzierten Konzepten ansetzen, wird dies vorteilhaft für sie selbst und für ihre Klientel, die Landwirte sein. Schon jetzt engagieren sich die Genossenschaften mit großem Einsatz in den Beitrittsstaaten. Damit schaffen sie sich gute Ausgangsbedingungen für die Osterweiterung.
4. Fazit
Sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel, die als solche auch für den Verbraucher erkennbar sind, das ist die Herausforderung der Zukunft für die Ernährungswirtschaft. Qualität umfasst dabei nicht nur die reine Produktqualität, sondern auch Herkunft und Herstellungsweise. Qualität auf breiter Basis wird jedoch nur erreicht, wenn sich deren Erzeugung rechnet und wenn Qualität auch als Marketing-Instrument eingesetzt werden kann.
Dafür gibt es Voraussetzungen. Denn ökologische Neuorientierung und Qualitätssicherung entsprechen nicht nur zunehmend den Wünschen der Verbraucher. Auch aus Brüssel zeichnet sich eine Gewichtsverlagerung von der Erzeugung in Richtung auf Stärkung der Qualität, des Umwelt- und Tierschutzes ab. Die veränderten und sich weiter verändernden gesellschaftlichen Wertvorstellungen und politischen Prioritäten bilden den Rahmen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Landwirtschaft, Genossenschaften und der Ernährungswirtschaft insgesamt.
Verfasser: Florian Deising |
