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Das EG-Wettbewerbsrecht verfolgt eine doppelte Zielsetzung: zum einen den des Systems unverfälschten Wettbewerbs im gemeinsamen Markt, zum anderen die Realisierung des Binnenmarktes. Es lässt sich grob in drei Bereiche einteilen: das gemeinschaftsrechtliche Kartellrecht, das Recht gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen im europäischen Gemeinschaftsrecht und die europäische Fusionskontrolle. das Europäische Wettbewerbsrecht folgt einem zweistufigen Ansatz. Dies bedeutet, dass zunächst alle Formen sowohl der horizontalen als auch der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen generell rechtlich unzulässig sind. Im zweiten Schritt wird für bestimmte Umstände das Verbot aufgehoben und Ausnahmen geschaffen, wenn der Nutzen, z.B. Wohlfahrtseffekte, die Kosten (Einschränkung des Wettbewerbs) überwiegen. bei Kartellbildung oder formlos aufeinander abgestimmtem Verhalten gilt das Verbotsprinzip mit Einzel- und Gruppenfreistellungen. Diese gelten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, um deren Kooperation nicht zu behindern und um es mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen, in die Märkte der Partnerstaaten einzutreten.

Durch Zusammenschlüsse von Unternehmen können diese u. U. eine marktbeherrschende Stellung erreichen, wodurch der Handel zwischen Mitgliedsstaaten eingeschränkt und wirksamer Wettbewerb im gemeinsamen Markt (oder in einem wichtigen Teil des Marktes) erheblich behindert wird. Da dies unvereinbar ist mit dem Ziel eines funktionierenden gemeinsamen Marktes, werden Zusammenschlüsse innerhalb der Europäischen Union kontrolliert (Zusammenschlusskontrolle). Wird die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung befürchtet, so wird der Zusammenschluss untersagt. Zur Beurteilung in Hinblick auf das Vorliegen von Marktbeherrschung berücksichtigt die Europäische Kommission bei horizontalen Zusammenschlüssen folgende Marktstrukturfaktoren:


die Marktstellung der fusionierten Unternehmen im Hinblick auf den Marktanteil (Konzentrationsgrad und -trend), Finanzstärke, technologischen Know How, die Kapazitäten, die Produktpalette, das Vertriebsnetz sowie langfristige Liefervereinbarungen mit Kunden;
die Marktstärke der verbleibenden Wettbewerber im Hinblick auf Marktanteil, Finanzstärke, Technologie- und Produktionskapazitäten und Vertriebssysteme, den Abstand zwischen dem fusionierten Unternehmen und dem nächstgrößten Wettbewerber, Zahl der verbleibenden Wettbewerber (Versorgungsalternativen);
die Struktur der Nachfrageseite im Hinblick auf die Stärke der Verhandlungsposition der Nachfrager sowie
die Höhe der Marktschranken und die Stärke des potentiellen Wettbewerbs.


Die europäische Fusionskontrolle kommt dann zu Anwendung, wenn Konzentrationsvorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung geplant sind, d.h. wenn der Handel zwischen den Mitgliedstaaten betroffen ist, was nicht durch das nationale Kartellrecht der Mitgliedstaaten abgedeckt ist. Dabei gelten folgende Bedingungen für eine gemeinschaftsweite Bedeutung: der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen beträgt mehr als 5 Mrd. Euro, der EU-weite Gesamtumsatz mindestens zweier beteiligten Unternehmen überschreitet 250 Millionen Euro, die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen dürfen nicht mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen (Zwei-Drittel-Regelung).

Bei dem Vorschlag für eine Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung wurde eine vereinfachte Zuweisung von Fällen an die Europäische Kommission angeregt, damit sich die Europäische Kommission mit Fällen beschäftigen kann, die erhebliche grenzüberschreitende Wirkungen aufweisen, aber nicht unter die Umsatzschwelle fallen und Fälle, deren Auswirkungen sich hauptsächlich auf einen Mitgliedstaat beschränken, von den dortigen Behörden geprüft werden können.

Im europäischen Wettbewerbsrecht gibt es wettbewerbliche Sonderregelungen für folgende Wirtschaftszweige: Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehr, Seeverkehr, Luftverkehr, Versicherungssektor.

Allerdings gibt es auch Bereiche, die von der Anwendung der Vorschriften des GWB weitgehend freigestellt wurden, aber den Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts unterliegen, dies gilt z.B. bei Banken oder Versorgungsunternehmen. Für die Durchsetzung des Europäischen Wettbewerbsrechts ist grundsätzlich die Europäische Kommission in Brüssel zuständig; gegen deren Entscheidungen kann Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben werden.


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