Forum Kartellrecht: Forum Kartellrecht: Kartellrechtsverstöße: Richtlinie über Schadensersatzklagen


Kartellrechtsverstöße: Richtlinie über Schadensersatzklagen

Ökonomen und Juristen diskutieren im Schloss der Universität Münster

Dass das Wettbewerbsrecht nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ausgeprägte ökonomische Dimension aufweist, bildet die Basis für das Forum Kartellrecht, in dem Juristen und Ökonomen regelmäßig aktuelle Entwicklungen im besten interdisziplinären Einvernehmen kontrovers, jedoch immer konstruktiv, diskutieren. Den aktuellen Anlass bildete die Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (Kartellschadensersatz-RL). Diese Richtlinie mit der sperrigen Bezeichnung ist bis zum 27. Dezember 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Ihre Zielsetzung besteht vor allem darin, Unternehmen und Privaten, die durch Verstöße gegen die europäischen Wettbewerbsregeln, also gegen das Kartellverbot oder gegen das Machtmissbrauchsverbot, geschädigt wurden, EU-weit einen effektiveren Rechtsschutz zu verschaffen. „Jedermann“, der durch Kartelle oder Machtmissbrauch direkt oder indirekt geschädigt wurde, soll die Möglichkeit haben, auf Schadenersatz zu klagen. Die Effektivität der Wettbewerbsregeln soll also durch Private Enforcement gestärkt werden. Daneben sollen die nationalen Rechtsordnungen in wichtigen relevanten Punkten harmonisiert werden. Um diese beiden Zielsetzungen zu erreichen gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten eine Reihe von Regelungen materieller und prozessualer Natur vor, die das Recht in Deutschland in manchen Bereichen verändern werden. Die zu erwartende Zunahme von privaten Klagen wird zudem vermehrt ökonomischen Rat erfordern, vor allem bei der Operationalisierung und der Schätzung der Schadenssummen.

Dass in den nächsten Wochen in Deutschland der Referentenentwurf der Kartellschadensersatz-RL zu erwarten ist, machte die besondere Aktualität und Spannung des diesjährigen Forum Kartellrecht aus, zu dem Prof. Dr. Theresia Theurl vom Institut für Genossenschaftswesen und Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht am 21. Januar 2016 an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster eingeladen hatten. Mehr als 150 Vertreter aus Wissenschaft, Unternehmen und Rechtskanzleien sowie Studierende setzten sich mit den Inhalten der Richtlinie sowie den vermuteten Eckpunkten der Umsetzung sowie deren Konsequenzen auseinander. Die einzelnen Facetten wurden in zwei Vortrags- und Diskussionsrunden analysiert.

Dr. Armin Jungbluth, der Leiter des Referats „Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie informierte über die anstehende Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie und erläuterte, weshalb dies im Rahmen der 9. GWB-Novelle erfolgen wird. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen nicht nur die Konkretisierung des Schadensersatzanspruchs sowie der Anspruchsgegner sondern auch die zugelassenen Instrumente zur Ermittlung des Schadensumfangs. Ein besonderes Augenmerk wird in der Richtlinie auf die Passing-on-defence (eine vollständige oder teilweise Weiterwälzung des durch einen Kartellrechtsverstoss bei der direkten Marktgegenseite verursachten Schadens auf die Teilnehmer der nachgelagerten Marktstufe) gelegt, auf die im Rahmen der Diskussionsrunden ausführlich eingegangen wurde. Die gesamtschuldnerische Haftung nach außen, die einvernehmliche Streitbeilegung sowie die Offenlegung und Akteneinsicht bildeten weitere Schwerpunkte seiner Ausführungen. Damit das Gesetz wie angeordnet im Dezember 2016 in Kraft treten könne, müsse das Kabinett spätestens im Mai 2016 involviert werden. Dr. Jungblut hob hervor, dass die Kommission der EU die Arbeiten und Fortschritte am Referentenentwurf sehr genau verfolgen würde.


Dr. Armin Jungbluth

Prof. Dr. Justus Haucap, der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die ökonomischen Aspekte der Kartellschadensersatzrichtlinie. Vor allem betonte er, dass die Intention der Richtlinie im Kern keine ökonomische sei, also die Verbesserung von Effizienz und Effektivität bei der Kartellrechtsdurchsetzung. Im Mittelpunkt stehen vielmehr Aspekte von Gerechtigkeit und Umverteilung, wenn jedermann einen umfassenden – sogar vollständigen – Schadenersatz erzielen könnte. Dass dies illusorisch sei, demonstrierte er eindrucksvoll, indem er eine Liste potenziell Geschädigter aufstellte, die meist nicht einmal die Information über ihre Schädigung und den damit verbundenen Nutzenentgang hätten. Kritisch äußerte er sich daher auch zur Pass-on-Defence, die er aus ökonomischer Sicht für verzichtbar einschätzt. Er argumentierte, dass die in der Richtlinie eigentlich gestärkte private Kartellrechtsdurchsetzung durch die Vorgaben nicht einfacher würde, sondern komplexer, wodurch unproduktive Kosten hervorgerufen würden. Er kam insgesamt zu dem Ergebnis, dass es im Rahmen der Umsetzung wichtig sei, keine Fehlanreize im System zu schaffen und die Abschreckungsfunktion des Kartellrechts möglichst wenig einzuschränken.


Prof. Dr. Justus Haucap

In den Diskussionsstatements von Prof. Dr. Konrad Ost (Vizepräsident des Bundeskartellamtes in Bonn) und Dr. Markus Wirtz, LL.M. (Rechtsanwalt bei GLADE MICHEL WIRTZ in Düsseldorf) standen die Verbindungslinien zwischen public enforcement und private enforcement im Mittelpunkt. Daneben wurden die geschaffene Privilegierung der Kronzeugen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Übertragung des EU-Unternehmensbegriffs in die deutsche Rechtsordnung thematisiert. Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt bildete der „Rechtsstandort Deutschland“ im Wettbewerb mit den anderen EU-Staaten, der durch die konkrete Umsetzung der Richtlinie betroffen werden kann.

Prof. Dr. Konrad Ost
Dr. Markus Wirtz, LL.M.

Prof. Dr. Christian Kersting (Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich Heine-Universität in Düsseldorf) führte seine Überlegungen zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie aus, die er bereits in einem Gesetzgebungsvorschlag umfassend formuliert hat. Dieser wurde unter Wahrung der Prinzipien des deutschen Rechts mit der Zielsetzung einer systemgerechten Umsetzung erstellt. Dabei werden der Effektivitätsgrundsatz betont und empfohlen, die vorhandenen Umsetzungsspielräume, auch im Sinne eines Wettbewerbs der Rechtsordnungen, zu nutzen. Neben vielen weiteren Aspekten stand in seinen Ausführungen sowie in der kontrovers geführten Diskussion vor allem sein Vorschlag im Mittelpunkt, eine Leitlinie für Gerichte bezüglich der Schadensvermutung einzuführen. Auszugehen wäre dann von einem Schaden in Höhe von mindestens 10% des Wertes der Gegenleistung des Geschädigten.


Prof. Dr. Christian Kersting

Der Vortrag von Prof. Dr. Roman Inderst (Inhaber des Lehrstuhls für Finanzen und Ökonomie der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main) leitete zu den Möglichkeiten und Grenzen der Schadensermittlung und –quantifizierung über. Er betonte die inhaltlichen und methodischen Herausforderungen, die mit der Feststellung der konkreten Schäden von Kartellen und Machtmissbrauch verbunden sind. Vor diesem Hintergrund forderte er den Verzicht auf eine schematische Vorgehensweise, angemessen sei vielmehr jeweils die zugrundeliegende „ökonomische Story“ aufzudecken, die sich aus der Berücksichtigung der konkreten Anreize für alle Beteiligten ergeben würde. Die konkrete Schadensfeststellung wird ein komplexes und transaktionskostenträchtiges Aufgabenfeld für Ökonomen werden. Die EU-Kommission geht von drei möglichen Methoden der Schadensschätzung aus, nämlich erstens der komparativen Ermittlung des Schadens auf der Basis zeitlicher, räumlicher und sachlicher Vergleichsmärkte, zweitens einer Simulation auf der Grundlage speziell auf den Markt zugeschnittener ökonomischer Modelle und drittens kostenbasierter Methoden, die von den Produktionskosten für das betroffene Produkt und einem Aufschlag für eine angemessenes Gewinnspanne ausgehen. Herr Inderst fokussierte sich in seinem Vortrag auf eine statische Betrachtung von möglichen Schäden. Doch bereits auf dieser Ebene wurde die Komplexität der Schadensschätzung ersichtlich. Er setzte sich mit den Möglichkeiten der Feststellung von Streuschäden für Endkonsumenten, für gewerbliche Abnehmer und für „Jedermann“ auseinander. Am Beispiel der Preisschirmeffekte – Unternehmen, die selbst keine Mitglieder des Kartells sind, aber sich in dessen Windschatten befinden, können höhere Preise durchsetzen als dies ohne Kartell der Fall wäre – zeigte Herr Inderst auf, dass das strategische Verhalten in der Preissetzung aller Beteiligten und Betroffenen zu berücksichtigen sei, wenn es um die umfassende Abschätzung von Kartellschäden geht.


Prof. Dr. Roman Inderst

In den Diskussionsstatements zeigt Mette Alfter (Unternehmensberatung Frontier Economics) eine Inkonsistenz der Richtlinie bezüglich der Annahmen zum „Passing-on“ auf. So trägt der Beklagte die Beweislast für die Weiterwälzung des vermuteten Schadens (Passing-on-defense) eines Klägers, während der Beklagte die Beweislast für die Widerlegung der „Passing on-Vermutung“ für indirekte Abnehmer trägt. Christopher Rother (Kanzlei Hausfeld, Berlin) konzentrierte sich auf die zu erwartende Effektivität der Rechtsdurchsetzung. Er betonte, dass die Umsetzung der Richtlinie den materiellen und personellen Rahmen der gerichtlichen Instanzen sprengen würde. Er vermutete, dass unter der aktuellen Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten kaum ein Verfahren zum Kartellschadensersatz in den nächsten Jahren zum Abschluss gebracht werden könne. Wichtig sei es daher, den Oberlandesgerichten die Zuständigkeit in erster Instanz zuzuweisen.

Mette Alfter, M. Sc.
Christopher Rother

Die vielen Facetten dieser hochaktuellen und sowohl aus juristischer als auch ökonomischer Perspektive sehr wichtigen Thematik ermöglichten im Rahmen des diesjährigen Forum Kartellrecht einen intensiven interdisziplinären Austausch über die Ausgestaltungsvarianten und die vermuteten Konsequenzen der konkreten Regeln im Zusammenhang mit der Kartellschadensersatzrichtlinie.


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