7. IfG-Workshop

Rechtliche Aspekte von Genossenschaften in Deutschland und Europa

02.07.2002

Steuer-, unternehmens- und genossenschaftsrechtliche Themen standen im Mittelpunkt des 7. IfG-Workshops am 2. Juli. Frau Ute Höhfeld, Regierungsdirektorin im Bundesministerium der Justiz war an diesem Tag Gast im IfG. Frau Höhfeld ist Leiterin des Referats für Banken-, Börsen- und Wertpapierrecht sowie für Genossenschaftsrecht. Der Workshop diente mehreren Zwecken: Es wurden Informationen ausgetauscht, Diskussionen geführt und weitere Kooperationen vorbereitet.
Am Beginn stellte Frau Prof. Theurl kurz die aktuellen IfG-Forschungsprojekte und ihre Struktur vor. Anschließend präsentierten zwei Mitarbeiter ihre Promotionsprojekte. Gerhard Specker analysiert im Rahmen seiner Arbeit die Besteuerung von Genossenschaften im europäischen Kontext. Im Workshop skizzierte er die Normenhierarchie von Europarecht, Verfassungsrecht und der Steuergesetzgebung in den Mitgliedsstaaten, wobei in einigen von ihnen auch ein Sondersteuerrecht für Genossenschaften existiert. Die unterschiedlichen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen die Entscheidung für die Gründung von Genossenschaften. In Zukunft werden darüber hinausgehend steuerrechtliche Überlegungen die Gründung und den Sitz von europäischen Genossenschaften beeinflussen.
Nadja Lämmert untersucht in ihrer Arbeit die Institutionalisierung der Kooperation von kleinen Unternehmen des Dienstleistungssektors. Insbesondere werden die eG, die GbR, die GmbH sowie Partnerschaften in den Vergleich einbezogen. Beteiligungsstrukturen, Organverfassung, Finanzverfassung, Haftungsfragen und steuerliche Überlegungen bilden die Kriterien für ihre komparative Analyse. Es soll nicht nur ausgelotet werden, für welche Kooperationen die eG Vorteile mit sich bringen kann, sondern auch ob diesbezüglich Reformbedarf anzumelden ist. Martin Ebers skizzierte im Anschluss die Struktur, die Autoren und die geplanten Inhalte eines Buchprojekts zur Europäischen Genossenschaft, das von Prof. Schulze herausgegeben wird.
Frau Höhfeld stellte die Hintergründe, die lange Entstehungsgeschichte, die Kontroversen und die nun festgeschriebenen Inhalte des Statuts der Europäischen Genossenschaft vor. Sie arbeitete die Unterschiede zwischen Genossenschaften nach dem deutschen Genossenschaftsgesetz und auf der Basis des neuen Statuts heraus. Sie bestehen vor allem in einer Ausdehnung des Förderzwecks (soziale Zwecke, Förderung von anderen als Mitgliedern), in der Mindestanzahl der Gründungsmitglieder, in der Festlegung eines Mindestkapitals, in Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung, in der Zulassung nicht-nutzender Mitglieder sowie in der Definition von Mehrstimmrechten unter Beachtung von Beschränkungen.
Frau Höhfeld zeigte auf, welche Aufgaben sich nun und in den nächsten drei Jahren für die nationalen Gesetzgeber stellen und welche Optionen für die Ausgestaltung der Ausführungsverordnung existieren. Es wurde schnell deutlich, dass letztlich keine supranationale Organisationsform entstanden war, sondern dass sich unterschiedliche Ausformungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten herausbilden werden. Die intensive Diskussion, die sich anschloss, kreiste einerseits um den Wettbewerb der Regime, der entstehen würde und andererseits um die Auswirkungen, die die erforderliche Ausführungsverordnung zum Statut der Europäischen Genossenschaft auf die Reform des deutschen Genossenschaftsgesetztes nach sich ziehen würde. Das IfG Münster und Frau Höhfeld werden diese Diskussion weiterführen.

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