Workshop mit Ministerialrat Ankele

Zu einem Informationsaustausch besuchte Ministerialrat Ankele vom Bundesministerium der Justiz das Institut für Genossenschaftswesen am 19. Januar dieses Jahres. Über 4 Stunden diskutierten die Mitarbeiter des Instituts für Genossenschaftswesen mit dem Gast aus Berlin angeregt über die anstehende Novellierung des Genossenschaftsgesetzes.
Der Vertreter des Bundesjustizministeriums gab zunächst seine persönliche Einschätzung der Entwicklung des deutschen Genossenschaftsgesetzes wieder und informierte danach über den bisherigen Stand der voraussichtlich Ende 2001 zu erwartenden Verabschiedung des europäischen Statuts zu der supranationalen Rechtsform der europäischen Genossenschaft. Das europäische Statut soll eine weitgehende Vereinheitlichung in Europa bewirken. In wichtigen Punkten (Mehrstimmrecht, nicht-nutzende Mitglieder, Prüfungsverfahren und Selbstorganschaft) bleibt aber weiterhin der nationale Gesetzgeber gefordert. Die Bedeutung der europäischen Genossenschaft lässt sich nach Ansicht Herrn Ankeles nur schwer einschätzen. Die Umsetzung des europäischen Statuts in das nationale Recht innerhalb der vorgeschriebenen drei Jahres-Frist solle nach Möglichkeit mit der Novellierung des deutschen Genossenschaftsgesetzes einhergehen.
Ministerialrat Ankele sprach sich dabei für eine punktuelle Reform aus, durch die das deutsche Genossenschaftsrecht als Alternative zum Statut der europäischen Genossenschaft gestärkt werden sollte. Dabei sei zunächst die redaktionelle Bearbeitung einiger Regeln erforderlich. Darüber hinaus müsse aber auch eine Anpassung des deutschen Genossenschaftsgesetzes an die veränderten Verhältnisse erfolgen. Insgesamt müsse eine Abwägung zwischen der Notwendigkeit des Abbaus von Hemmnissen und unverzichtbaren genossenschaftlichen Forderungen und Prinzipien vorgenommen werden. Die Sonderstellung der Mitglieder gegenüber den Nichtmitgliedern müsse herausgestellt werden, wobei Ministerialrat Ankele die Einflussmöglichkeiten durch den Gesetzgeber als gering bewertete.
Zentrale Punkte der anschließenden, zum Teil sehr kontroversen Diskussion waren die Einführung des unbegrenzten Mehrstimmrechts, die Einbindung der nicht-nutzenden Mitglieder in die Genossenschaft, die Lockerung des Prinzips der Selbstorganschaft, die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in den genossenschaftlichen Verbänden, die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfung durch die Verbände sowie die Stärkung der Satzungsfreiheit.
Weitgehende Einigkeit bestand darin, die Förderung der Mitglieder, die Einbindung in Netzwerke und die Prüfung durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände als Grundpfeiler des Genossenschaftsrechts beizubehalten.
Die Möglichkeit der Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit dem Institut für Genossenschaftswesen im Vorfeld der Genossenschaftsrechtsreform wurde besonderer Bedeutung beigemessen. Die Rolle des Instituts für Genossenschaftswesen in der momentanen Situation wurde aufgezeigt. Es wurde vereinbart, den Gedankenaustausch fortzusetzen.




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