Ownership Unbundling - Hoffnungen und Risiken, 17. September 2007,
Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Brüssel


Ownership Unbundling - Hoffnungen und Risiken

Experten diskutieren auf Workshop der Universität Münster in Brüssel

Die EU-Kommission will am Mittwoch, den 19. September 2007, ihre Vorschläge zu einem Gesetzespaket für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten vorlegen. Im Mittelpunkt steht der Plan, dass die europäischen Energieversorger entweder ihre Netze verkaufen oder das Netzmanagement an einen unabhängigen Betreiber (sog. ISO) abgeben sollen. Welches Entflechtungsmodell gilt, sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, hieß es in zuletzt bekannt gewordenen Entwürfen.
Prof. Dr. Theresia Theurl
Prof. Dr. Theresia Theurl

Mit diesen Plänen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energieversorger verstößt die EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht gegen die Regeln einer guten Regulierung – so das Fazit von Prof. Dr. Theresia Theurl und Prof. Dr. Bernd Holznagel auf einem Workshop zum Ownership Unbundling in Brüssel. Auf der von der Forschungsgruppe „Recht und Ökonomik der Netzregulierung“ der Universität Münster durchgeführten Veranstaltung stellte Theurl fest, dass die Vorschläge der EU-Kommission kaum geeignet zur Lösung der Probleme der Energiemärkte seien. Ihr Argument: Ownership Unbundling ändere nichts an der bestehenden Benachteiligung von Konkurrenten bei Netzanschluss und -zugang, weil der Grund dafür in systembedingten Engpässen liege. „Diskriminierung ist Folge des monopolistischen Bottlenecks und ist damit unabhängig von den Unbundlingformen“, erklärte Theurl. „Lediglich die Richtung und der Adressat etwaiger Diskriminierung ändern sich“. Entscheidender als die eigentumsrechtliche Struktur seien „klare und durchsetzbare Regeln“ im Netzanschluss und -zugang. Holznagel, der zusammen mit Theurl die Forschungsgruppe leitet, fügte hinzu, dass Ownership Unbundling ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht der Versorger sei. Aus juristischer und aus ökonomischer Sicht seien die Vorschläge der EU-Kommission also mit einem großen Fragezeichen zu versehen, urteilten die beiden Professoren bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung Nordrhein-Westfalens.

Karsten Bourwieg, Referatsleiter bei der Bundesnetzagentur, konstatierte zwar, dass die Netzbetreiber es bislang nicht geschafft hätten, dem Leitbild der tatsächlichen Unabhängigkeit vom Versorger gerecht zu werden. Er stellte aber klar, dass nicht Ownership Unbundling, sondern effektive Regulierung das richtige Mittel sei, um Transparenz und Investitionen sicherzustellen. Auch die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Erika Mann, sieht die Unbundling-Pläne kritisch. Es müsse um jeden Preis eine übermäßige Akteurskomplexität in der Energieversorgung verhindert werden, die die Systemsicherheit gefährde.

Bei dem Workshop gab es aber auch Kritik an dieser Haltung. Dr. Christof Schoser (EU-Kommission) und Johannes Mayer (Energie-Control GmbH) unterstützten das Modell der eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze vom Wettbewerbsbereich. „Unter dem gegenwärtigen Rechtsrahmen ist die Marktintegration wenig vorangeschritten. Um Neuinvestitionen in grenzüberschreitende Verbindungsleitungen zu gewährleisten, brauchen wir unabhängige Netzbetreiber“, betonte Schoser und legte Wert darauf, dass die Energiepreisentwicklung in entflochtenen Volkswirtschaften deutlich positiver verlaufe als in vertikal integrierten Märkten. Mayer sagte, Ownership Unbundling sei der Alternative, das Netzmanagement an einen unabhängigen Systembetreiber (ISO) abzugeben, vorzuziehen, weil letztere eine „sehr intensive Regulierung“ benötige und das bei einer „schlechteren Performance“, so Mayer.

Diesen Aussagen stellte sich wiederum aus Netzbetreibersicht Dr. Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer der RWE Transportnetz Strom GmbH entgegen, indem er die regionale Kooperation der Netzbetreiber Zentral-West-Europas als zielführende Alternative zu den Plänen der EU-Kommission vorstellte. „Während Ownership Unbundling gewachsene Strukturen zerstört, erreichen wir mit einer engen Kooperation der Netzbetreiber schneller und effizienter mehr Wettbewerb, höhere Marktintegration und mehr Versorgungssicherheit. Es kommt darauf an, ob die Regulierung effizient ist, und nicht darauf, wem das Netz gehört“, so Brick. In Deutschland gebe es eine konsequente Netzregulierung und somit keinen Handlungsbedarf.

Karsten Bourwieg, Referatsleiter bei der Bundesnetzagentur, konstatierte zwar, dass die Netzbetreiber es bislang nicht geschafft hätten, dem Leitbild der tatsächlichen Unabhängigkeit vom Versorger gerecht zu werden. Er stellte aber klar, dass nicht Ownership Unbundling, sondern effektive Regulierung das richtige Mittel sei, um Transparenz und Investitionen sicherzustellen. Auch die SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Erika Mann, sieht die Unbundling-Pläne kritisch. Es müsse um jeden Preis eine übermäßige Akteurskomplexität in der Energieversorgung verhindert werden, die die Systemsicherheit gefährde.

Bei dem Workshop gab es aber auch Kritik an dieser Haltung. Dr. Christof Schoser (EU-Kommission) und Johannes Mayer (Energie-Control GmbH) unterstützten das Modell der eigentumsrechtlichen Trennung der Übertragungsnetze vom Wettbewerbsbereich. „Unter dem gegenwärtigen Rechtsrahmen ist die Marktintegration wenig vorangeschritten. Um Neuinvestitionen in grenzüberschreitende Verbindungsleitungen zu gewährleisten, brauchen wir unabhängige Netzbetreiber“, betonte Schoser und legte Wert darauf, dass die Energiepreisentwicklung in entflochtenen Volkswirtschaften deutlich positiver verlaufe als in vertikal integrierten Märkten. Mayer sagte, Ownership Unbundling sei der Alternative, das Netzmanagement an einen unabhängigen Systembetreiber (ISO) abzugeben, vorzuziehen, weil letztere eine „sehr intensive Regulierung“ benötige und das bei einer „schlechteren Performance“, so Mayer.

Diesen Aussagen stellte sich wiederum aus Netzbetreibersicht Dr. Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer der RWE Transportnetz Strom GmbH entgegen, indem er die regionale Kooperation der Netzbetreiber Zentral-West-Europas als zielführende Alternative zu den Plänen der EU-Kommission vorstellte. „Während Ownership Unbundling gewachsene Strukturen zerstört, erreichen wir mit einer engen Kooperation der Netzbetreiber schneller und effizienter mehr Wettbewerb, höhere Marktintegration und mehr Versorgungssicherheit. Es kommt darauf an, ob die Regulierung effizient ist, und nicht darauf, wem das Netz gehört“, so Brick. In Deutschland gebe es eine konsequente Netzregulierung und somit keinen Handlungsbedarf.


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