Forum Kartellrecht: Ökonomie vor Kartellgerichten und -behörden: Gutachtenstandards und Leitlinien zur Schadensberechnung


Leben Ökonomen und Juristen in unterschiedlichen Welten?

Ökonomen und Juristen diskutieren Erfahrungen und Perspektiven der Kartellrechtsanwendung


Vor Kartellgerichten und -behörden treffen die Rechts- und die Wirtschaftswissenschaft regelmäßig aufeinander und Ökonomen und Juristen geraten mit ihren unterschiedlichen Methoden häufig aneinander. Um die Kommunikation auszuloten und auch zu verbessern, standen beim diesjährigen Forum Kartellrecht die Standards und Leitlinien für ökonomische Gutachten sowie Modelle der Schadensberechnung im Kartellzivilprozessen im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu begrüßten Prof. Dr. Theresia Theurl vom Institut für Genossenschaftswesen und Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht am 26. Januar 2012 über 100 Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Studierende in der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Auch in diesem Jahr konnten hochklassige Referenten und Diskutanten gewonnen werden, um über das Thema „Ökonomie vor Kartellgerichten und -behörden: Gutachtenstandards und Leitlinien zur Schadensberechnung“ zu diskutieren.


Nach der Begrüßung sowie einer thematischen Einführung durch die veranstaltenden Professorinnen analysierte Prof. Dr. Wolfgang Kerber von der Philipps-Universität Marburg in seinem Vortrag zum Thema Ökonomen versus Juristen: Probleme der Kommunikation, Kooperation und Arbeitsteilung wie die Rechts- und die Wirtschaftswissenschaft grundsätzlich zueinander stehen. Aus eigener Erfahrung kann er berichten, dass in der Kommunikation zwischen Ökonomen und Juristen vielfältige Probleme bestehen. Selbst in interdisziplinären Forschungs- und Lehrkontexten bestehen Vorurteile, Missverständnisse und Ressentiments gegenüber der jeweils anderen Disziplin, die Prof. Kerber in zwei Problembereiche zusammenfasst: Einerseits fällt die Entscheidung über normative Fragen klar in den Kompetenzbereich der Juristen, deren Kernaufgabe die Interpretation und normative Auslegung von Gesetzestexten ist. Die Ökonomie, die bei der Beurteilung rechtlicher Fragen meist auf die ökonomische Effizienz abzielt, hat hingegen noch kein ausreichend differenziertes analytisches Instrumentarium entwickelt, um komplexe normative Wertungen abzuleiten. Andererseits sieht Prof. Kerber einen Problembereich im unterschiedlichen Umgang mit dem Wettbewerbsrecht auf der Ebene von Einzelfällen oder auf Regelebene, wobei er insbesondere die stark formalistische Herangehensweise der Juristen hervorhebt und kritisiert, dass der „more economic approach“ dahingehend missverstanden wird, dass ökonomische Einzelfallanalysen nötig seien. Abschließend schlägt Prof. Kerber vor, dass Ökonomen und Juristen gemeinsam mehr Forschung in gut ausgestaltete und anwendbare Regeln investieren sollten, um den Bedarf an ökonomischen Fallanalysen zu reduzieren.


Prof. Dr. Heike Schweitzer von der Universität Mannheim befasste sich in ihrem Vortrag zum Thema Schadensersatz bei Kartellverstößen: Rechtlicher Rahmen, ökonomische Methoden und die Ausgestaltung der „passing-on defense“ mit Möglichkeiten und Regeln der Anwendung von Ökonomie in der Rechtswissenschaft. Als wichtige Hilfsmittel der Integration ökonomischer Analysen in das Recht sieht Prof. Schweitzer insbesondere das Konzept der Formulierung von Regeln unter Berücksichtigung der Irrtumswahrscheinlichkeit und von Irrtumsfolgen („error cost approach“), aber auch die forensische Ökonomie, die wesentlich von Christian Ewald vom Bundeskartellamt, einer der Diskutanten der Podiumsdiskussion, in die wissenschaftliche Diskussion in Deutschland eingebracht wurde. Die forensische Ökonomie befasst sich unter anderem mit der Suche nach geeigneten Methoden, um belastbare Angaben über Kausalbeziehungen in Kartellrechtsfragen zu treffen. Als aktuelles Beispiel für die Integration wettbewerbsökonomischer Erkenntnisse in den rechtlichen Rahmen der Kartellrechtsdurchsetzung analysierte Prof. Schweitzer diesbezüglich das hochaktuelle „Orwi“-Urteil des BGH. Das Urteil beinhaltet die Frage der mittelbaren Haftung von Kartellteilnehmern gegenüber Geschädigten. In diesem Zusammenhang ist der Einbezug wettbewerbsökonomischer Erkenntnisse zur Klärung der Kausalität zwischen einem Kartellverstoß und seiner Marktwirkung von großer Bedeutung. Es entstehen somit weitere Schnittstellen der Kommunikation zwischen Juristen und Ökonomen, deren praktische Umsetzung auch Gegenstand der anschließenden Podiumsdiskussion war.


Für die von Prof. Dr. Theresia Theurl moderierte Podiums- und Plenumsdiskussion konnten mit Prof. Dr. Ulrich Schwalbe, Christian Vollrath, LL. M., Christian Ewald sowie Dr. Jürgen Kühnen hochklassige Diskutanten gewonnen werden, die über ihre umfassenden Erfahrungen im Bereich der Kommunikation zwischen Juristen und Ökonomen vor Kartellgerichten und -behörden berichten konnten. Prof. Dr. Schwalbe von der Universität Hohenheim systematisierte in seinem einleitenden Statement zunächst vier Ebenen der Interaktion zwischen Ökonomen und Juristen: Bei der Formulierung von Gesetzen, bei der Anwendung der Gesetze, bei Einzelfallentscheidungen und im wissenschaftlichen Diskurs sieht er die Ökonomie als Unterstützung für die Rechtswissenschaft, wobei die ökonomischen Gutachten für Juristen manchmal wie „lange surrealistische Gedichte“ wirkten. Er verteidigte das Vorgehen der Ökonomen, mittels geeigneter Annahmen die Realität vereinfachend abzubilden, wenn sie nicht im Widerspruch zu den Fakten eines Falles stehen und das Ergebnis nicht durch die Annahmen verzerrt wird.

Für Christian Vollrath von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission ist der Dialog mit Ökonomen das „tägliche Brot“. Er fasste die Probleme, die dabei entstehen, in zwei Bereiche zusammen: Erstens stellt die Komplexität der ökonomischen Sprache, insbesondere im Bereich der Mathematik, eine Barriere des gegenseitigen Verständnisses dar. Zweitens unterscheiden sich die beiden Disziplinen wesentlich in ihrem Verhältnis zur Normativität. Die Rechtswissenschaft ist stark normativ geprägt, während die Ökonomie oftmals stärker deskriptiv als normativ vorgeht. Vollrath verweist auf die USA, die in diesem Bereich vorbildlich sei, da ökonomische Gutachten und Leitlinien vor einer interdisziplinären Jury allgemeinverständlich vorgetragen werden müssten.


Christian Ewald, Referatsleiter für ökonomische Grundsatzfragen beim Bundeskartellamt, erläuterte, wie die Ökonomie in kartellrechtliche Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann. Er verwies dabei auf den von ihm mitgeprägten Ansatz der forensischen Ökonomie, die sich mit der Anwendung ökonomischer Erkenntnisse und Methoden bei Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze befasst, um Ergebnisse eines möglichst effizienten Verfahrens zu erzielen. Aus der eigenen Erfahrung berichtete Ewald, dass im Bundekartellamt die Kommunikation zwischen Juristen und Ökonomen beim gemeinsamen Verfassen von Gutachten zur täglichen Praxis gehört. Dabei existieren Kommunikationsbarrieren, er sehe diese aber nicht als unüberwindbar. Abschließend zieht Herr Ewald ein positives Fazit: Die Einführung von Standards und Leitlinien zur Erstellung von ökonomischen Gutachten für Juristen hat die erhoffte Wirkung einer Verbesserung der Kommunikation zwischen den beiden Disziplinen erzielt. In der offenen Diskussionsrunde wurde der Vorschlag von Christian Ewald, alternativ zur Durchsetzung individueller Schadensersatzansprüche staatliche Bußgelder zu erheben und sie an die Geschädigten zu verteilen, kontrovers diskutiert. Die Juristen auf dem Podium verwiesen auf verfassungsrechtliche Probleme.


Dr. Jürgen Kühnen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf im 1. Kartellsenat, berichtete aus seiner täglichen Erfahrung mit ökonomischen Gutachten beim Verfassen kartellrechtlicher Urteile. Leitfäden und Standards für Gutachten ökonomischer Sachverständiger sieht er als nützlich und hilfreich an. Insbesondere dienen sie einem besseren Verständnis angewendeter ökonometrischer Methoden. Dr. Kühnen verwies aber auch auf die Nachteile der ökonomisch fundierten Konkretisierung von Schadensersatzansprüchen. Durch das Einholen von Sachverständigen-Gutachten verlängere sich die Prozessdauer, das Kostenrisiko steige, Kartellopfer werden abgeschreckt und somit leide die effektive Kartellrechtsdurchsetzung auf Kosten der Kartellgeschädigten. Dr. Kühnen benannte das Problem der „Gutachtenschlachten“.

Als Abschluss der Podiumsdiskussion wurden die Diskutanten gebeten, zu erläutern, in welchen Bereichen sie Potenzial zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Ökonomen und Juristen sehen und inwiefern sie bereit sind, selbst etwas zu dieser Verbesserung beizutragen. Dabei zeigte sich, dass Juristen aus neuen Fällen ökonomische Expertise lernen oder sich weiterbilden können, wobei die Unabhängigkeit der Gerichte gewahrt werden muss. Von Seiten der Ökonomen wurde Bereitschaft signalisiert, technische Ausdrücke allgemein verständlich zu formulieren sowie mehr gemeinsame Publikationen mit Juristen anzustreben. So fand die Diskussion ein versöhnliches und konstruktives Ende, wobei weiterhin Gesprächsbedarf für zukünftige Folgeveranstaltungen im Rahmen des „Forum Kartellrecht“ ausgemacht wurde.


Impressum | © 2013 IfG Münster
IfG Münster
Am Stadtgraben 9 · 48143 Münster
(0251) 83-2 28 90 (Telefon) · (0251) 83-2 28 04 (Fax)