Forum Kartellrecht: Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen: Reform der Europäischen Fusionskontrollverordnung?


Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen: Reform der Europäischen Fusionskontrollverordnung?

Ökonomen und Juristen diskutieren über die Vorschläge der EU-Kommission

Sollen nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in die europäische Fusionskontrollverordnung integriert werden? Mit dieser Frage setzten sich auf Einladung von Prof. Dr. Theresia Theurl vom Institut für Genossenschaftswesen und Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht um die 100 Vertreter aus Wissenschaft, Unternehmen und Kanzleien sowie Studierende beim Forum Kartellrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster auseinander, welches am 16. Januar stattfand. Das Forum Kartellrecht ermöglicht alljährlich einen interdisziplinären Austausch zwischen Ökonomen und Juristen über aktuelle Themen des Wettbewerbsrechts. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung, standen dabei die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Fusionskontrollverordnung, insbesondere die Ausweitung ihrer Anwendung auf den Erwerb von nicht kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen. Diese wurden in einem Konsultationspapier („Towards more effective EU merger control“) vorgestellt. Der Konsultationsprozess ist inzwischen abgeschlossen, ob es tatsächlich zu einer Reform kommen wird, ist noch nicht entschieden.


Prof. Kai-Uwe Kühn

Prof. Kai-Uwe Kühn, PhD, von der University of Michigan beleuchtete dieses Thema zunächst aus ökonomischer Perspektive. Der ehemalige Chefökonom der EU-Wettbewerbsdirektion stellte die Frage nach den Effekten von Minderheitsbeteiligungen auf die Preis- und Investitionsentscheidungen der betroffenen Unternehmen in den Vordergrund seines Vortrages. Prof. Kühn kam in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass Minderheitsbeteiligungen durchaus eine wettbewerbspolitische Relevanz besäßen. Die Gefahr wettbewerbsbeschränkender Effekte bestehe vor allem bei „gewichtigen“ Minderheitsbeteiligungen, sie wirken überwiegend langfristig und sind daher sehr differenziert. In seinem Vortrag schlug Prof. Kühn daher vor, „Fallklassen“ zu definieren, sich hauptsächlich auf die horizontalen Beteiligungen zu konzentrieren und ggf. einen Schwellenwert für den prozentualen Erwerb von Unternehmensanteilen festzulegen, ab dem eine Minderheitsbeteiligung von der EU-Fusionskontrollverordnung erfasst wird.


Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker

Anschließend wurde das Thema von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker (Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin) aus juristischer Perspektive betrachtet. Prof. Säcker wies daraufhin, dass es nicht ausreiche, begleitende unternehmensstrategische Absprachen im Zuge von Minderheitsbeteiligungen zu verbieten, da die latente Gefahr der Wettbewerbsbeschränkung dennoch weiterhin bestehen bleibe. In seinem Vortrag befürwortete er daher eine Ausweitung der EU-Fusionskontrollverordnung auf Minderheitsbeteiligungen.


Dr. Andreas Bardong

Als weiterer Referent war Dr. Andreas Bardong eingeladen. Der Vortrag des Referatsleiters für deutsche und europäische Fusionskontrolle im Bundeskartellamt ermöglichte einen Einblick in die Thematik der Minderheitsbeteiligungen aus der Sicht eines Vertreters einer Wettbewerbsbehörde, in deren Fusionskontrolle Minderheitsbeteiligen erfasst werden. Dr. Bardong steht einer Ausweitung der EU-Fusionskontrollverordnung auf die Minderheitsbeteiligungen kritisch gegenüber steht, da es keine Notwendigkeit dafür gäbe. Anhand konkreter Fälle von Minderheitsbeteiligungen zeigte er auf, dass solche meistens auf lokalen bzw. nationalen Märkten stattfinden. Da daher in der Regel nicht mit grenzüberschreitenden Effekten zu rechnen sei, bringe eine Ausweitung der Kontrolle auf die EU-Ebene kaum Vorteile mit sich.

Mette Alfter, M. Sc.
Prof. Dr. Theresia Theurl
Prof. Dr. Christian Wey
RA Dr. Tilman Kuhn, LL.M.

Im Anschluss an die Referentenvorträge fand eine von Prof. Dr. Theresia Theurl moderierte hochklassig besetzte Podiums- und Plenumsdiskussion statt. Auf dem Podium nahmen neben den Referenten Mette Alfter (Associate Director bei Frontier Economics), Dr. Tilman Kuhn (Counsel bei Cleary Gottlieb) und Prof. Dr. Christian Wey (Heinrich Heine-Universität Düsseldorf) Platz. In ihren Eingangsstatements präsentierten sie kontroverse Positionen zur Thematik. In einer angeregten Diskussion standen vor allem die Qualität der Handhabung von Minderheitsbeteiligungen im deutschen Wettbewerbsrecht, die Frage nach den positiven und negativen ökonomischen Effekten von Minderheitsbeteiligungen sowie die Wahrscheinlichkeit und die Ausgestaltung der Reform der EU-Fusionskontrollverordnung im Fokus. Im Zuge dieser erkenntnisreichen Veranstaltung wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Ökonomen und Juristen bei dieser Thematik gegenseitig austauschen und im Gespräch bleiben. Das Forum Kartellrecht 2014 hat hierzu einen wertvollen Beitrag geleistet.


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