Forum Kartellrecht: Die neuen Regeln der EU-Kommission für die Zusammenarbeit von Wettbewerbern



Prof. Dr. Theresia Theurl

Zu einem hochaktuellen Thema begrüßten Prof. Dr. Theresia Theurl vom Institut für Genossenschaftswesen und Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht am 20. Januar 240 Studierende und Praktiker in der Westfälischen Wilhelms-Univeristät Münster: Das „Forum Kartellrecht“ bot eine Plattform, sich über die Leitlinien der EU-Kommission für die Zusammenarbeit von Wettbewerbern auszutauschen, die eine Woche zuvor veröffentlicht worden waren.


Dr. Henning Leupold

So bildete der Vortrag von Dr. Henning Leupold, Mitarbeiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission einen passenden Einstieg. Er stellte aus Sicht der Wettbewerbsbehörde die Änderungen in den „Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit“ vor, insbesondere das neue Kapitel zum Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern. Die Vorgaben zur Weitergabe marktstrategischer Informationen hatte vor allem die Wirtschaft gefordert, um die bisherige Rechtsunsicherheit einzudämmen. Die Ausgestaltung der neuen Regelungen zu abgestimmten Verhaltensweisen und bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen sei insgesamt sehr stark am Rahmen der Rechtsprechung orientiert, so Dr. Leupold.


Dr. Fabian Theurer

Dr. Fabian Theurer, Referent im Bundeskartellamt, legte den Schwerpunkt im folgenden Vortrag auf die kartellrechtlichen Probleme bei der Einschätzung von horizontalen Einkaufskooperationen. Die entstehende Nachfragemacht übe Druck auf den Preis aus. Dies führe aus Verbrauchersicht zwar zu Qualitätsreduktionen, erhöhe aber auch den Innovationsdruck. Die Einschätzung dieses trade-offs obliege der Ökonomie, so Dr. Theurer. In der daraus folgenden Rechtsunsicherheit über eine mögliche Freistellung sieht er auch weiterhin ein Problem. Zu den geänderten Regelungen in Zusammenhang mit Standardisierungsvereinbarungen merkte er an, dass Normierungsprozesse zwar wünschenswert seien, aber ihrerseits wiederum nicht standardisiert sind. Dies verursache Probleme bei der Vergleichbarkeit. Er wies auch auf die häufig schwierige Einschätzung von Konflikten zwischen Standardisierungen und bestehenden Lizenzen hin.


Jochen Burrichter

Ein praxisorientierter Veranstaltungteil ergänzte die theoretischen Ausführungen um Erfahrungen aus der Anwendung der Leitlinien. Jochen Burrichter, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Hengeler Mueller, referierte über die speziellen Probleme in der Versicherungswirtschaft bei der kartellrechtlichen Bewertung von Sachverhalten, in denen marktverhaltensrelevante Informationen ausgestauscht werden.


Dr. Günther Schulte

Dr. Günther Schulte vom Zentralverband gewerblicher Verbundgruppen präsentierte den Zuhörern die Sicht des Mittelstandes auf Einkaufskooperationen – ein wesentliches Merkmal zahlreicher Verbundgruppen. Er betonte, dass die Nachfragebündelung durch eine Verbundgruppe keineswegs dazu führe, dass Preise festgesetzt werden könnten. Die häufig lokal operierenden Verbundgruppenmitglieder können durch die Kooperation jedoch eine gestärkte Verhandlungsposition erreichen. Bessere Konditionen im Einkauf können dann zu einer Senkung der Verbraucherpreise führen. Der Zentralverband habe sich aktiv in den Prozess der Ausarbeitung der Leitlinien eingebracht, um für möglichst klare Regeln für die Verbundgruppen zu sorgen.


Dr. Ellen Braun

Dass der „Teufel im Detail“ steckt, verdeutlichte Dr. Ellen Braun, Rechtsanwältin und Partnerin bei Allen & Overy, an zwei Fallbeispielen eindrucksvoll. Was dürfen Unternehmen bei Round-Table-Diskussionen im Verband an Marktdaten preisgeben? Sie riet zu großer Vorsicht bei Zahlenangaben. Und wie ist die Informationsbeschaffung über die Preise der Wettbewerber durch einen wohlgesonnenen Kunden einzuschätzen? Vor allem vor dem Hintergrund bereits bestehender oligopolistischer Strukturen und der Kronzeugenregelung gelte auch in solchen Situationen häufig der anwaltliche Rat zur Vorsicht.


Dr. Wolfgang Nothhelfer

Zum Abschluss lieferte Dr. Wolfgang Nothhelfer, Manager bei PricewaterhouseCoopers Economics, eine Einschätzung der neuen Leitlinien aus ökonomischer Sicht. Die wichtigsten industrieökonomischen Zusammenhänge seien bereits gut integriert. Ihm fehle in einigen Punkten jedoch noch eine gründlichere Ausarbeitung der Effizienzkalküle. Die Abwägung zwischen Preistransparenz für Nachfrager und der damit verbundenen Begünstigung von Kartellen nannte er als Beispiel. Zum neuen Kapitel zum Informationsaustausch merkte er an, dass auch dort mögliche Effizienzen stärker berücksichtigt werden sollten. Das zukünftige Preis- und Mengenverhalten abzusprechen könne beispielsweise zur Vermeidung von Forschungswettläufen durchaus sinnvoll sein, so Dr. Nothhelfer.


Publikum

In den Rückfragen und Diskussionen wurden immer wieder Punkte aufgedeckt, die auch in Zukunft für weiteren Klärungsbedarf zwischen Anwendungspraxis und Wettbewerbsbehörden sorgen werden.

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