Forum Kartellrecht: Der „More Economic Approach“– Erfahrungen und Perspektiven



Eine Gemeinschaftsveranstaltung des
Instituts für Internationales Wirtschaftsrecht und des
Instituts für Genossenschaftswesen der Universität Münster


20. Juni 2007, Aula im Schloss der Universität Münster

Begrüßung:

  • Prof. Dr. Petra Pohlmann
    Direktorin des Instituts für Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Münster

Referenten:

  • Prof. Dr. Martin Hellwig
    Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn, Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Prof. Dr. Daniel Zimmer
    Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Podiumsdiskussionsteilnehmer:

  • Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller
    Präsident der European School of Management and Technology, Berlin, ehem. Chefökonom der Europäischen Kommission
  • Andreas Mundt
    Leiter der Grundsatzabteilung, Bundeskartellamt, Bonn
  • Britta Dieck-Bogatzke
    Richterin am OLG, 2. Kartellsenat, OLG Düsseldorf
  • Dr. Frank Montag
    Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel, Vorsitzender der Studienvereinigung Kartellrecht

Moderation:

  • Prof. Dr. Theresia Theurl
    Direktorin des Instituts für Genossenschaftswesen der Universität Münster

 


 

Zusammenfassung:

Kooperationsveranstaltung zum „More Economic Approach“ der europäischen Wettbewerbspolitik

Ökonomen und Juristen diskutieren Erfahrungen und Perspektiven

Sowohl die zahlreichen Teilnehmer als auch die Referenten und Diskutanten setzten sich aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaftlern zusammen. Entsprechend lebhaft, kontrovers, jedoch konstruktiv, verliefen Argumentation und Diskussion in der Veranstaltung „Forum Kartellrecht“, zu der Prof. Dr. Theurl (IfG Münster) und Prof. Dr. Pohlmann (Institut für Internationales Wirtschaftsrecht) eingeladen hatten. Vertreter von großen und von mittelständischen Unternehmen, von Regulierungs- und Kartellbehörden, von Rechts- und Unternehmensberatungskanzleien, Wissenschaftler sowie zahlreiche Studierende diskutierten mit hochkarätigen Experten der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts.

Die mit dem More Economic Approach verbundene Akzentverschiebung in der europäischen Wettbewerbspolitik soll eine Stärkung des ökonomischen Fundaments der wettbewerbsrechtlichen Analyse ermöglichen. Nicht formalistische Regeln, sondern die Berücksichtigung der konkreten Gesamtzusammenhänge in schwierigen Wettbewerbsfällen, nicht Entscheidungen aufgrund vorhandener Merkmale, sondern unter Berücksichtigung prognostizierter wirtschaftlicher Auswirkungen sollen ins Zentrum der Wettbewerbspolitik rücken. Nicht nur die Entstehung wirtschaftlicher Macht durch Zusammenschlüsse und Kooperationen, sondern auch die Vorteile für Verbraucher durch Effizienzsteigerungen sollen mehr als bisher berücksichtigt werden. Für eine strukturierte ökonomische Analyse von Wettbewerbsfällen sind freilich mehr gut ausgebildete Ökonomen in der Kommission der Europäischen Union sowie in den nationalen Kartellämtern und in den Gerichten erforderlich. Auch die Unternehmen und ihre Berater benötigen zusätzliches ökonomisches Know how, sind doch sie es, die die Effizienzsteigerungen plausibel begründen und nachweisen müssen.


Plenum

Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, heute Präsident der European School of Management and Technology Berlin, war von 2003 bis 2006 der erste Chefökonom in der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel und hat dort die entsprechenden Strukturen aufgebaut. Er skizzierte, wie und weshalb es zur Verankerung des „More Economic Approach“ in der europäischen Wettbewerbspolitik kam. Zielsetzung ist es, falsche Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden zu reduzieren, indem gesicherte ökonomische Erkenntnisse, nicht aber unbedingt die neuesten Forschungsergebnisse, sowohl in die Formulierung von wettbewerbspolitischen Regeln als auch in die Fallentscheidungen Eingang finden. Es handelt sich aber nicht um eine Revolution, vielmehr um die Fortsetzung eines Prozesses. Besonderes Gewicht gewinnen dabei empirische Ergebnisse. Kritischer beurteilte Andreas Mundt, der Leiter der „Abteilung Grundsatzfragen des Kartellrechts“ des Bundeskartellamtes Bonn die Entwicklungen. Er betonte die Rechtsunsicherheit, die sich für Unternehmen ergeben können sowie die Unsicherheit des ökonomischen Wissens. Allerdings wird auch das Bundeskartellamt eine ökonomische Abteilung aufbauen, da die Anwendung des More Economic Approach, ausgehend von Brüssel, irreversibel sei.

Dies stellt auch die Gerichte vor neue Herausforderungen, wie Britta Dieck-Bogatzke, Richterin im 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, betonte. Die Nachweise von gesamtwirtschaftlichen Effizienzgewinnen von Fusionen und Kooperationen und von Vorteilen für die Verbraucher könnten nicht durch Plausibilitätsüberlegungen und Behauptungen erbracht werden, sondern sie müssten gerichtlichen Überprüfungen standhalten. Die Praktikabilität des More Economic Approach in der Praxis sei heute noch keinesfalls gesichert. Dr. Frank Montag, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel, und einer der führenden Kartellrechtsexperten, argumentierte aus der Sicht der Unternehmen. Auch er betonte, wie schwer es sei, Effizienzvermutungen nachzuweisen. So würde in Fusionsfällen heute kaum mit Effizienzgewinnen argumentiert. Zum einen erfordern die detaillierten Nachweise sehr viel Aufwand, zum anderen wird befürchtet, dass die Effizienzargumentation ein Signal senden könnte, dass die Entstehung wirtschaftlicher Macht nicht auszuschließen sei.


Prof. Dr. Martin Hellwig

Prof. Dr. Martin Hellwig, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern Bonn, arbeitete heraus, wie wichtig in den aktuellen Diskussionen die Differenzierung sei. Nicht nur einzelne ökonomische Elemente und Effekte seien zu berücksichtigen, sondern der ökonomische Gesamtzusammenhang. Nur so könnten Fehler der Wettbewerbspolitik verringert werden, was er an mehreren Beispielen aufzeigte. Es kann nicht rechtlich bindend werden, was sachlich falsch sei. Eine sorgfältige ökonomische Analyse müsse stets erfolgen, unabhängig davon, ob es um die Gestaltung von Regeln oder die Beurteilung von einzelnen Fällen gehe und unabhängig vom Beurteilungsmaßstab. Für die Rechtssicherheit sei allein der Unterschied zwischen allgemeinen Regeln, die auf ein bestimmtes Verhalten abstellten, und fallspezifische Entscheidungen, die sich auf die Wirkungen dieses Verhaltens konzentrierten, ausschlaggebend. Prof. Dr. Daniel Zimmer, Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, skizzierte die Konturen der zukünftigen europäischen Wettbewerbspolitik, bei der auf der ersten Ebene immer die Prüfung einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung zu erfolgen habe, auf der zweiten Ebene jedoch in allen Regelungsfeldern die Effizienzrechtfertigung zulässig sei.


Prof. Dr. Daniel Zimmer

Konsens stellte sich bei allen Beteiligten in folgenden Bereichen heraus: Erstens können die wettbewerbspolitischen Entscheidungen durch die Berücksichtigung von mehr ökonomischem Sachverstand verbessert werden. Zweitens handelt es sich dabei nicht um einen revolutionären Ansatz, sondern um eine Entwicklung, die in ihren Ergebnissen noch schwer abschätzbar ist. Drittens ist der Ansatz in seinen Anforderungen, Möglichkeiten und Wirkungen noch nicht klar konfiguriert. Viertens werden die Möglichkeiten des Nachweises von Effizienzgewinnen durch Fusionen und Kooperationen heute noch kaum in Anspruch genommen. Fünftens ist der aktuelle Fokus nicht in der Notwendigkeit von gesetzlichen Maßnahmen, sondern im Lernen der Umsetzung und Anwendung zu sehen. Sechstens ist eine Intensivierung des Zusammenwirkens von Juristen und Ökonomen in der Wettbewerbspolitik uneingeschränkt zu begrüßen. Das Forum Kartellrecht war eine sehr gelungene Veranstaltung und die fruchtbaren Diskussionen zwischen Ökonomen und Juristen werden fortgesetzt werden.


Das Podium v.l.n.r.: Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, Britta Dieck-Bogatzke, Prof. Dr. Theresia Theurl, Dr. Frank Montag, Andreas Mundt


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