Forum Kartellrecht: Das deutsche Kartellrecht im Wandel – Kernpunkte der 8. GWB-Novelle


Ökonomen und Juristen diskutieren die Auswirkungen der 8. GWB-Novelle


Über 150 Vertreter von Unternehmen, Kanzleien und Studierende begrüßten Prof. Dr. Theresia Theurl vom Institut für Genossenschaftswesen und Prof. Dr. Petra Pohlmann vom Institut für Internationales Wirtschaftsrecht am 22. Januar 2013 zum Forum Kartellrecht in der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Forum Kartellrecht bietet alljährlich Ökonomen und Juristen, Unternehmen und Professoren, die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen des Kartellrechts auszutauschen. In diesem Jahr stand das Forum unter der Überschrift „Das deutsche Kartellrecht im Wandel – Kernpunkte der 8. GWB-Novelle“. Wiederum konnten erstklassige Referenten und Diskutanten gewonnen werden, um über dieses hochaktuelle Thema zu diskutieren.

Bild von Dr. Jungbluth

Ministerialrat Dr. Armin Jungbluth vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gab einen Überblick über die Schwerpunkte der achten GWB-Novelle. Hierzu zählten beispielsweise Übernahmen von Elementen der europäischen Fusionskontrolle und Vereinfachungen bei der Missbrauchsaufsicht.

Bild von Prof. Dr. Zimmer

Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M., von der Universität Bonn, Vorsitzender der Monopolkommission, referierte zu den Möglichkeiten des Marktbeherrschungs- und des SIEC-Tests, alte und neue Bewertungsansätze zu berücksichtigen. Er zeigte auf, dass im Falle koordinierter Effekte auch der Marktbeherrschungstest die Möglichkeit bietet, neue wirtschaftstheoretische Ansätze zu nutzen. Umgekehrt sei es möglich, im SIEC-Test ältere Ansätze zu verwirklichen. Allerdings sei nur der SIEC-Test in der Lage, auch „Graustufen“ zu berücksichtigen.

Bild von Dr. Ost

Schließlich beleuchtete Dr. Konrad Ost, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundeskartellamt, das Kartellordnungswidrigkeitenrecht nach der 8. GWB-Novelle. Unter dem Stichwort „Sanktionen“ erörterte er derzeitige Probleme bei der Rechtsnachfolge und der Haftung im Konzern. Im Anschluss diskutierte er die Möglichkeit, ein eigenständiges Kartellbußgeldverfahren einzuführen.

Bild der Podiumsteilnehmer

Für die von Prof. Dr. Theresia Theurl moderierte Podiumsdiskussion mit dem Schwerpunkt der Fusi-onskontrolle konnten mit Dr. Manuel Kellerbauer, Prof. Dr. André Schmidt, Dr. Wolfgang Nothhelfer, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Bechtold und Prof. Dr. Andrea Lohse hochklassige Diskutanten gewonnen werden. Dr. Kellerbauer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, zeigte in seinem Eingangsstatement auf, dass die Einführung des SIEC-Tests die Interventionsrate der Kommission nicht signifikant verändert hat. Prof. Schmidt (Private Universität Witten-Herdecke) äußerte sich der Einführung des SIEC-Tests gegenüber kritisch, da dieser die diskretionären Ermessensspielräume der EU-Kommission erhöhe und so zu vermehrten vagen Auflagen anstelle klarer Untersagungen führe. Dr. Nothhelfer (Economic Consultant bei PwC) argumentierte hingegen, dass der Trend zu Auflagen unabhängig von der Einführung des SIEC-Tests sei. Seiner Meinung nach wird durch die zunehmende Ökonomisierung des Kartellrechts der Ermessensspielraum der Kommission tendenziell eher eingeschränkt, da ökonomische Berechnungen die Auswirkungen einer Fusion in handfesten Zahlen darstellen. Prof. Bechtold (Gleiss Lutz) thematisierte den Wunsch einer Angleichung der Praktiken in Deutschland und der EU, da die Fusionskontrolle in Deutschland wesentlich strenger sei als in der EU. Prof. Lohse (Universität Bochum) plädierte für Preissetzungsspielräume als Maßstab für Wettbewerbsbeschränkungen.

In einer aktiven Diskussion mit dem Publikum wurden vor allem die ungleichen Praktiken in Deutschland und der EU als misslich empfunden und eine weitere Angleichung erwartet. Allerdings blieb am Ende der Veranstaltung noch reichlich Diskussionsstoff, auch weil heute noch völlig offen ist, wann der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung in der grundlegenden Frage kommt, ob das Kartellrecht auch auf Krankenkassen anzuwenden ist. Erst wenn dies geklärt ist, kann es zu einem Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle kommen. Juristen und Ökonomen werden weiter im Gespräch bleiben, auch an der WWU.

Bild der Gäste


Impressum | © 2013 IfG Münster
IfG Münster
Am Stadtgraben 9 · 48143 Münster
(0251) 83-2 28 90 (Telefon) · (0251) 83-2 28 04 (Fax)