5. CAWM Forum - "Eurokrise und kein Ende - Versinken wir um Schuldensumpf?"


200 Zuhörer folgen Podiumsdiskussion zur Eurokrise:
Ökonomen und Politiker analysieren die Europäische Währungsunion beim 5. CAWM-Forum

200 Zuhörer folgten der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion mit den beiden Ökonomen Prof. Dr. Henning Klodt und Prof. Dr. Ansgar Belke sowie den Politikvertretern Dr. Klaus Hänsch und Stef-fen Kampeter zum Thema „Eurokrise und kein Ende – Versinken wir im Schuldensumpf?“. Die von den beiden CAWM-Professoren Prof. Dr. Theresia Theurl und Prof. Dr. Ulrich van Suntum organisierte Diskussion kreiste vor allem um die Frage, ob der derzeit intensiv und kontrovers diskutierten Fiskalpakt die entsprechenden Anreize für die Euro-Staaten bietet, sich an die neuen Regeln zu halten und somit weitere Staatsschuldenkrisen vermieden werden können. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der konsequenten Verletzung der Vereinbarungen des Maastricht-Vertrags sowie des ehemaligen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Prof. Dr. Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht der Zukunft in dieser Hinsicht sehr skeptisch entgegen. Als Beispiel nannte er die deutsche Schuldenbremse, die nun als Vorbild für eine Eindämmung der Neuverschuldung in allen EU-Staaten dienen soll. Eine Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz habe es auch bereits zuvor gegeben. Dennoch habe die Politik einen Weg gefunden, diese zu umgehen. Daher gehe er davon aus, dass die Politik auch bei den neuen Vereinbarungen Wege finden werde, sich über die Regeln hinweg zu setzen. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sieht die Chancen zur Eindämmung der Neuverschuldung deutlich positiver. Er betonte, dass die Vorgaben der Schuldenbremse – wenn auch mit konjunkturellem Rückenwind – derzeit eingehalten werden. Den Fiskalpakt verteidigte er als Schritt in die richtige Richtung: In der erforderlichen umgekehrt qualifizierten Mehrheit bei Defizitverfahren, dem grundsätzlich präventiven Ansatz und der Abschreckungswirkung der letzten zwei Jahre der Eurokrise sieht er positive Anreize sowie das Entstehen neuer Governance-Regeln, die die Währungsunion in eine dafür erforderliche politische Union gewandelt haben. Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., verglich den Fiskalpakt mit einem Damm, der gegen Hochwasser schützen solle. Gelegentlich finde das Hochwasser trotz Dämmen seinen Weg, ebenso seien weitere Krisen durch den Fiskalpakt nicht ausgeschlossen. Dennoch sei es notwendig, solche Dämme zu bauen.

Prof. Dr. Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen und Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtete von den Ergebnissen seiner Analyse der von der Staatsschuldenkrise besonders betroffenen Länder. Griechenland sehe er in einer Wachstumsfalle, die andere Staaten bislang vor allem dann erfolgreich gelöst haben, wenn sie ihre Währung abwerteten. Prof. Dr. Henning Klodt kam zu dem Schluss, dass aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet Griechenland seine Probleme bei einem Verbleib in der Währungsunion nur schwer lösen könne. Steffen Kampeter und Dr. Klaus Hänsch waren sich darin einig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und die politischen Möglichkeiten nur einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion erlauben würden. Sie appellierten beide an das Verantwortungsbewusstsein der Deutschen als Teil Europas. Kampeter betonte dabei die Anstrengungen und Strukturreformen, die viele betroffene Länder bereits geleistet haben. Deutschland dürfe nicht „vom hohen Ross aus“ argumentieren und müsse im Blick behalten, dass auch im eigenen Land in den nächsten zehn Jahren Strukturreformen notwendig und noch durchzusetzen seien. Die Unterstützung der stärker von der Krise betroffenen Länder und eine partielle Übernahme von Schulden sei aus deutscher Sicht auch eine Investition in Stabilität und die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens, die die EU auch bringe. Dr. Hänsch stellte heraus, dass nun erstmals jeder einzelne EU-Bürger gefragt sei, etwas zum Funktionieren der Union beizutragen. Als Lösung der derzeitigen Staatsschuldenkrise schloss Prof. Dr. Ansgar Belke eine Ausweitung der Geldmenge und einen über Inflation ausgelösten Schuldenabbau aus. Vor allem gebe es derzeit keine geeigneten Instrumente, die eine Inflation auch verlässlich wieder einschränken könnte. Moderatorin Dr. Karen Horn, Geschäftsführerin der Wert der Freiheit gGmbH in Berlin, resümierte, dass auch diese Diskussion zeigte, dass es derzeit keinen Anlass zur Beruhigung gebe, jedoch wieder stärker in den Mittelpunkt rücken solle, dass die EU letztendlich zum gemeinsamen Vorteil initiiert worden sei.


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